Bericht: Hasskriminalität nimmt drastisch zu

Die für Antidiskriminierung und für Minderheitenrechte zuständigen Beauftragten des Bundes haben sich besorgt über zunehmende Anfeindungen und Hass-Kriminalität in Deutschland geäußert.

Beobachtet werde "mit großer Sorge, dass in Wahlkämpfen und medialen Debatten wieder zunehmend Ressentiments geschürt werden und in sozialen Medien unverhohlen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geäußert wird", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Im schlimmsten Fall münden diese in extremistischen und terroristischen Anschlägen", warnen die insgesamt zehn Beauftragten. Oft gehe es bei Hass und Ressentiments gegen Geflüchtete, gegen Juden und Muslime, gegen Sinti und Roma, Frauen, Menschen mit Behinderungen, gegen queere Menschen und andere. "Das schadet unserer Demokratie", heißt es weiter in der Erklärung.

"Wir betonen heute gemeinsam: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", so die Beauftragten in ihrer Erklärung. "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner sexuellen Identität, aus rassistischen, antisemitischen oder antiziganistischen Gründen, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden", heißt es weiter unter Berufung auf das Grundgesetz. Auch dürfe niemand wegen einer Behinderung benachteiligt werden.

Der Staat stehe in der Pflicht, den Schutz vor Diskriminierung durchzusetzen. "Menschen in Deutschland dürfen niemals wieder diskriminiert, herabgesetzt oder bedroht werden", wird in der Erklärung betont.

Die Beauftragten verweisen auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Zahl der Straftaten im Bereich der Hass-Kriminalität in Deutschland 2022 im Jahresvergleich um 9,7 Prozent zugenommen hat.

2021 gab es demnach 10.501 solcher Straftaten, 2022 bereits 11.520. Nach der Definition des BMI handelt es sich bei "Hasskriminalität" um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen werden.