Ding Jiaxi und Xu Zhiyong:China: Haftstrafen für bekannte Aktivisten
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China geht scharf gegen zwei prominente Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung vor. Ihnen wird "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen. Human Rights Watch ist empört.
Einer der in China verurteilten Aktivisten ist Xu Zhiyong.
Quelle: AP
Zwei bekannte Bürgerrechtler sind in China zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Volksgericht in Linshu in der Provinz Shandong verurteilte den Rechtswissenschaftler Xu Zhiyong am Montag zu 14 Jahren Haft, während der Anwalt Ding Jiaxi zwölf Jahre erhielt.
Das berichteten die im Exil in den USA lebende Frau von Ding Jiaxi und Menschenrechtsorganisationen. Hinter verschlossenen Türen warf das Gericht den Juristen "Untergrabung der Staatsgewalt" vor.
Beide gehören zu den prominentesten Bürgerrechtlern in China, denen in jüngster Zeit der Prozess gemacht worden ist.
Wang: Feindseligkeit von Xi gegenüber Aktivismus
Yaqiu Wang von der in New York ansässigen Organisation Human Rights Watch sagte:
Die grausamen Urteile und Strafen, die gegen Xu Zhiyong und Ding Jiaxi verhängt wurden, zeigen die umfassende Feindseligkeit von Präsident Xi Jinping gegenüber friedlichem Aktivismus.
Yaqiu Wang, Human Rights Watch
"Regierungen auf der ganzen Welt sollten sich dem Aufruf an die chinesischen Behörden anschließen, die beiden Anwälte unverzüglich und bedingungslos freizulassen", so Wang weiter.
Beide Bürgerrechtler sind Juristen. Sie saßen schon früher in Haft - vor drei Jahren im Zuge einer Verfolgungskampagne gegen Anwälte und Aktivisten.
Der heute 55-jährige Ding Jiaxi wurde im Dezember 2019 festgesetzt, nachdem er gemeinsam mit Xu Zhiyong an einer Diskussion mit Bürgerrechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten in der Provinz Fujian teilgenommen hatte. Der heute 50-jährige Xu Zhiyong versteckte sich zunächst, wurde aber im Februar 2020 festgenommen.
Xu Zhiyong war Dozent an der Universität für Post und Telekommunikation in Peking, zudem Mitbegründer eines heute verbotenen Rechtshilfezentrums und einer Gruppe, die sich Neue Bürgerbewegung nannte. Auch Ding Jiaxi, früher ein Geschäftsanwalt, spielte eine Rolle in beiden Gruppen. Wegen seines Aktivismus hatte Ding Jiaxi schon von 2013 bis 2016 in Haft gesessen - Xu Zhiyong von 2014 bis 2018.
Quelle: dpa
Der heute 55-jährige Ding Jiaxi wurde im Dezember 2019 festgesetzt, nachdem er gemeinsam mit Xu Zhiyong an einer Diskussion mit Bürgerrechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten in der Provinz Fujian teilgenommen hatte. Der heute 50-jährige Xu Zhiyong versteckte sich zunächst, wurde aber im Februar 2020 festgenommen.
Xu Zhiyong war Dozent an der Universität für Post und Telekommunikation in Peking, zudem Mitbegründer eines heute verbotenen Rechtshilfezentrums und einer Gruppe, die sich Neue Bürgerbewegung nannte. Auch Ding Jiaxi, früher ein Geschäftsanwalt, spielte eine Rolle in beiden Gruppen. Wegen seines Aktivismus hatte Ding Jiaxi schon von 2013 bis 2016 in Haft gesessen - Xu Zhiyong von 2014 bis 2018.
Quelle: dpa
Scharfe Kritik an Chinas Justiz-System
Das Gericht in Linshu tat auf Anfrage unwissend: "Wir wissen nichts über diesen Fall", sagte eine Sprecherin. Der Prozess fand im Juni 2022 in dem Gericht statt.
Auf Twitter übte Ding Jiaxis Frau, Luo Shengchun, scharfe Kritik: "Sie trauen sich nicht, eine Gerichtsanhörung abzuhalten, trauen sich nicht, Zeugen aufzurufen und trauen sich neun Monate lang nicht, ein Urteil zu sprechen."
Menschenrechtsorganisation: Berichte über Misshandlung
Yaiu Wang von Human Rights Watch wies darauf hin, dass der Prozess geheim abgelaufen sei. Es habe verfahrenstechnische Probleme gegeben. Auch wies sie auf Berichte über die Misshandlung beider Inhaftierter hin.
Wang sagte offenbar auch mit Blick auf den jüngsten Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in China:
Pekings Behandlung der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger des Landes sollte ein Realitäts-Check für ausländische Staats- und Regierungschefs sein, die es eilig haben, mit Peking zum normalen Geschäft zurückzukehren.
Yaiu Wang, Human Rights Watch
"Die internationale Gemeinschaft muss denen beistehen, die den höchsten Preis zahlen, indem sie für die Rechte aller in China kämpfen."
Quelle: dpa
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