Bundesrat berät über Haushaltsurteil

    Bundesrat berät über Haushaltsurteil

    von Daniel Pontzen
    |
    24.11.2023, Berlin: Boris Rhein (CDU, l), Ministerpräsident von Hessen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, unterhalten sich vor Beginn der 1038. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat.

    Erstmals nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ist der Bundesrat zusammengekommen. Ein großer Streitpunkt zwischen den Ministerpräsidenten ist die Schuldenbremse.