Verfassungsgericht: Schutz vor Extremisten
von Karl Hinterleitner
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Das Bundesverfassungsgericht soll unabhängig bleiben, und besser vor dem Einfluss von Extremisten geschützt werden. Die Ex-Ampel-Parteien wie die Union stimmten für die Reform.
Das Bundesverfassungsgericht soll unabhängig bleiben, und besser vor dem Einfluss von Extremisten geschützt werden. Die Ex-Ampel-Parteien wie die Union stimmten für die Reform.