Schutz für das Bundesverfassungsgericht
von Lena Sünderbruch
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Mit einer Reform wollen Ampel und Union das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Hintergrund: das Aushöhlen des Rechtsstaats in anderen Ländern.
Mit einer Reform wollen Ampel und Union das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Hintergrund: das Aushöhlen des Rechtsstaats in anderen Ländern.