Schutz für das Bundesverfassungsgericht

    Schutz für das Bundesverfassungsgericht

    von Lena Sünderbruch
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    16.07.2024, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht.

    Mit einer Reform wollen Ampel und Union das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Hintergrund: das Aushöhlen des Rechtsstaats in anderen Ländern.