Update
Update am Morgen:Schon korrupt oder nur verdächtig?
von Shakuntala Banerjee
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Guten Morgen,
die Berliner Staatsanwaltschaft prüft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner wegen der Finanzierung eines privaten Hauskaufs.
Es muss nicht so ausgehen wie bei Christian Wulff, dem Bundespräsidenten, den ein Immobilienkredit sein Amt und seine Karriere kostete. Trotzdem dürfte Christian Lindner bei dieser Nachricht der Schreck in die Knochen gefahren sein: Die Staatsanwaltschaft Berlin will gegen ihn wegen Korruptionsverdachts ermitteln. Anlass scheint ein ungewöhnlich hoher Kredit zu sein, den die BBBank rund um den Kauf eines Hauses in Berlin gewährte.
Am 27.1.2023 gab die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bekannt, dass kein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner bestehe und sie den Prüfvorgang geschlossen habe. Mehr Informationen.
Rein rechtlich ist damit noch nichts darüber gesagt, ob sich der Bundesfinanzminister tatsächlich so verhalten hat, dass der Verdacht berechtigt ist. Denn wirklich ermitteln kann die Staatsanwaltschaft erst, wenn die Immunität, die Lindner als Bundestagsabgeordneter genießt, aufgehoben ist. Und genau das - die Aufhebung der Immunität - wird von den Ermittlern nach Informationen des "Tagesspiegels" gerade erst geprüft.
Doch politisch ist schon die Tatsache, dass die Info aus Ermittlerkreisen jetzt öffentlich ist, ein Schlag ins Kontor. Ein Parteivorsitzender im Verdacht der Vorteilsnahme - das kostet, selbst wenn der Verdacht widerlegt werden sollte - Vertrauen und Zustimmungswerte. Und das in einem Jahr, in dem Lindners FDP darum kämpft, unter seiner Führung bei Wahlen mehr rauszuholen als ein Ergebnis nahe der Fünf-Prozent-Hürde.
Und dann ist da noch die besondere Stellung als oberster Hüter der Staatsfinanzen und Aufseher der Bankenkontrolleure. Schon für gewöhnliche Abgeordnete sind Korruptionsermittlungen unabhängig vom Ausgang belastend. Doch für das Image eines Bundesfinanzministers wiegen der Verdacht der mangelnden Solidität und des Fehlverhaltens in Finanzfragen noch schwerer. Woche eins nach der Jahreswende - und Scholz' Kabinett hat schon den zweiten, aktuellen Problemfall.
Herzliche Grüße aus Berlin
Shakuntala Banerjee, stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin
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Was im Ukraine-Krieg passiert ist
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Habeck schließt Lieferung von Leopard-Panzern nicht aus: Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung "auf dem Schlachtfeld" an, "um die Ukraine maximal zu unterstützen", sagte Habeck am Sonntag in der ARD.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Zahl des Tages
16 Milliarden Dollar: So hoch beziffert die pakistanische Regierung die Kosten für den Wiederaufbau nach den verheerenden Überschwemmungen im Land. Die UN beraten heute in Genf über Pläne für ein klimaresistentes Pakistan.
Ein Lichtblick
Quelle: ZDF
Im hohen Norden Japans soll in einem Testprojekt Strom aus Schnee gewonnen werden. Zu diesem Zweck wurde in der schneereichen Stadt Aomori ein Schwimmbecken einer verlassenen Grundschule mit Isoliermaterialien versiegelt, um darin angehäuften Schnee kalt zu halten. Bei dem Projekt soll eine Turbine mit Energie angetrieben werden, indem durch den Schnee gekühlte Flüssigkeit durch die Wärme der Umgebungsluft verdampft.
Weitere Schlagzeilen
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Ausblick in die Woche
Die Nachrichten im Video
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden23.12.2024 | 1:44 min
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So wird das Wetter heute
Am Montag zieht der Regen im Nordosten rasch über die Ostsee ab. Später gibt es bei meist starker Bewölkung Schauer, im Schwarzwald und in den Alpen teils als Schnee. Im Westen sind Gewitter möglich. Der Wind weht mäßig bis frisch, in Böen stark aus Südwest. Die Höchsttemperatur liegt zwischen 4 und 10 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Katja Belousova und Tai Becker
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