Van der Bellen erteilt FPÖ Regierungsauftrag
Es ist ein Paukenschlag in der politischen Landschaft Österreichs: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ um Parteichef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Die FPÖ geht jetzt in Gespräche mit der konservativen ÖVP, die einen Bundeskanzler Kickl ursprünglich verhindern wollte.
Doch Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS scheiterten – Bundeskanzler Karl Nehammer trat zurück und gab auch den ÖVP-Vorsitz auf. Die Parlamentswahl Anfang September hatte die FPÖ mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen.
Rechtspopulismus in Europa
Zwar war die FPÖ schon an mehreren Regierungen als Juniorpartner beteiligt, einen Kanzler stellte sie aber noch nie. In Ländern wie Italien und Ungarn sind Rechtspopulisten bereits an der Macht. Insbesondere der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert regelmäßig EU-Entscheidungen und gilt als russlandfreundlich. Es ist damit zu rechnen, dass ein Kanzler Kickl den europäischen Rechtspopulismus insgesamt stärken wird.
Was würde ein Kanzler Kickl für Österreich, Deutschland und Europa bedeuten? Wird er als Regierungschef weiterhin so radikal auftreten? Und inwieweit profitiert die AfD? Darüber spricht Marc Burgemeister bei ZDFheute live mit Österreich-Korrespondent Michael Bewerunge und dem Politikwissenschaftler Prof. Reinhard Heinisch.
Geschichte der FPÖ
Anders als die AfD und viele andere rechtspopulistische Parteien blickt die FPÖ auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück und ist fest im österreichischen Parteiensystem etabliert. Dabei vollzog sie mehrere Kurswechsel.
Die FPÖ wurde 1956 gegründet und bot Altnazis eine politische Heimat. Der Vorsitzende Friedrich Peter, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, versuchte, die Partei aus der Isolation zu führen. Diese Entwicklung hin zu einer liberalen Partei mündete in den ersten Regierungsbeteiligungen Mitte der 1980er Jahre unter Führung der sozialdemokratischen SPÖ. Ab 1986 war Jörg Haider FPÖ-Parteivorsitzender und verfolgte einen stramm rechten Kurs. Unter ihm wurde die FPÖ zur Blaupausenpartei für den europäischen Rechtspopulismus.
Nach der Jahrtausendwende folgten drei weitere Regierungsbeteiligungen – diesmal als Juniorpartner der ÖVP. Die letzte endete 2019 mit der Ibiza-Affäre um den damaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Nach starken Verlusten bei der Nationalratswahl 2019 führte der Hardliner Herbert Kickl die FPÖ zu alter Stärke. Unter ihm gewann sie die Nationalratswahl 2024.
Mit Material von afp, dpa, ZDF, Belafi, Matthias (2017): Der Erfolg der FPÖ: Österreichs Parteien- und Regierungssystem unter Druck. In: Zeitschrift für Politik 64 (3), S. 364-383.
Poste hier deine Meinung: Wir freuen uns auf deine Beiträge! Melde dich mit einem an, um einen Kommentar zu schreiben.