"Mit Verboten muss man vorsichtig sein"

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) riet in der Debatte um ein AfD-Verbot zur Vorsicht. „Ich glaube, mit Verboten muss man vorsichtig sein“, sagte er. Scheitere ein solcher Verbotsantrag, habe die AfD noch das Gütesiegel „Verfassungsrechtlich geprüft“. Vielmehr müsse man sich damit auseinandersetzen, warum so viele Menschen in Deutschland frustriert sind. Dazu gehöre unter anderem die Lösung des Migrationsproblems. „Dann kriegen wir auch die AfD und Frau Wagenknecht wieder dahin, wo sie hingehören: nämlich unter fünf Prozent“, betonte Wüst.