Im Ringen um eine neue EU-Asylpolitik auf dem Gipfel in Brüssel hat der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Deutschlands Nachbarn im Osten in Schutz genommen. „Auch die Franzosen fanden unsere Flüchtlingspolitik schräg“, sagte Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Nicht nur in Osteuropa, auch etwa in Frankreich sei kritisiert worden, dass Deutschland mit der Grenzöffnung für die Flüchtlinge nicht mehr nur wirtschaftlich und politisch, sondern auch noch moralisch führen wolle, sagte Gabriel.
Der geschäftsführende Außenminister beklagte, es sei leider nicht zutreffend, dass es ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gebe. „Die Wahrheit ist, dass wir in Europa ganz unterschiedliche Richtungen haben.“ Es werde viel Kraft kosten, „da wieder zusammenzufinden“.
Gabriel nahm mit seinem Plädoyer auch EU-Ratspräsident Tusk in Schutz, der vor dem Gipfel die bisherige Politik der Umverteilung von Flüchtlingen in Frage gestellt hatte.
Zudem verteidigte Gabriel ausdrücklich Polen, das wegen seiner Ablehnung einer EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen auch von der Bundesregierung oft gerügt worden war. Gabriel verwies darauf, dass es nach einer jahrhundertelangen Geschichte von Besatzung und Fremdbestimmung erst seit 25 Jahren ein „freies Polen“ gebe. „Dass Polen mit bestimmten Vorstellungen von Liberalität anders umgeht als wir, das ist völlig normal. Wir tun immer so als hätten wir die Liberalität erfunden.“
Seine Mutter noch habe die Erlaubnis seines Vaters gebraucht, wenn sie arbeiten gehen oder ein Konto eröffnen wollte. „Wenn 25 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg einer zu uns gekommen wäre und gesagt hätte: ‚Die gute Nachricht der Woche ist, Ihr nehmt mal ein paar hunderttausend Flüchtlinge auf“ – Ich bin nicht so ganz sicher, ob wir nicht genauso reagiert hätten wie die Polen heute.“
Wenn man Verständigung erreichen wolle, „reicht es nicht, immer mit dem Finger auf den anderen zu zeigen“, mahnte Gabriel. „Man muss verstehen, warum der andere so ist, wie er ist.“
