Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat von der Bundesregierung eine Erklärung zu den fortgesetzten Rüstungsexporten in die Türkei gefordert. Waffenlieferungen in die Türkei seien „unvertretbar“, so lange die „völkerrechtswidrige Invasion“ gegen die Kurden auf syrischem Staatsgebiet stattfinde, sagte Röttgen in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Die Bundesregierung habe öffentlich erklärt, dass es im Moment keine solchen Geschäfte gebe. Er sei „überrascht“ und habe „noch keine Erklärung der Bundesregierung dafür gehört“, dass es doch neue Genehmigungen für Rüstungslieferungen gegeben habe. Das müsse die Bundesregierung erläutern, forderte der CDU-Politiker.
In der Nato ist die Türkei nach Ansicht Röttgens ein „zunehmender Problemfall“. Das Verteidigungsbündnis basiere auf Werten. Würden diese verletzt, sei das ein Problem. Mit der Offensive der Türkei in Nordsyrien wachse die Gefahr eines militärischen Konflikts der beiden Nato-Mitglieder USA und Türkei. „Der Fall ist schon wirklich ernst“, warnte Röttgen. Er sprach sich jedoch gegen einen Ausschluss der Türkei aus der Nato aus. Jeden Einfluss auf Ankara zu verlieren und aufzugeben, dass es auch „eine Zeit nach Erdogan“ geben könnte, wäre „falsch und fatalistisch“.
