„Die Ampel muss jetzt endlich mal aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen“, sagte Özdemir am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Die Regierung müsse jetzt das Vernünftige, das „sie eigentlich gar nicht so schlecht macht“, nach vorne bringen. Die Umfrageergebnisse der AfD müssten jeden Patrioten und jeden, „der Deutschland liebt“ besorgen. Ampel und demokratische Opposition seien jetzt aufgefordert, „das Land in der Mitte zusammenzuhalten“, betonte der Grünen-Politiker. Sonst drohten in diesem Jahr Wahlergebnisse, die Fanatiker und Radikale in die Exekutive brächten. „Wir haben bei Trump gesehen, was das bedeutet.“
Begegnen müsse man solchen Entwicklungen, die auch durch den Streit in der Ampel und die Polemik der Union begünstigt worden seien, durch Gespräche mit den Menschen, gute Politik und die Fähigkeit, Fehler zuzugeben.
- Debatte über AfD-Verbotsverfahren befeuert
Das Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremisten hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Kanzler Scholz sieht darin einen Fall für den Verfassungsschutz.
