Die Bundesregierung darf den Bürgern nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für den Klimaschutz keine zusätzlichen Belastungen zumuten. Statt um „neue Steuern, Abgaben und Verbote“ gehe es um Innovation und Wettbewerb. „Der...
„Wir leben in einem freien Land, wir leben in einer Marktwirtschaft, und deswegen machen wir hier nicht Volkserziehung“, sagte Kretschmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Statt um „neue Steuern, Abgaben und Verbote“ gehe es um Innovation und Wettbewerb. „Der Markt, der Verbraucher entscheidet, welchen Weg er geht.“ Die drohenden Strafzahlungen der EU seien für die Automobilindustrie „die beste Motivation“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen muss man jetzt nicht die Verbraucher zusätzlich noch schröpfen.“
Die große Koalition will sich in der kommenden Woche auf ein Klimaschutzpaket verständigen. Dabei stehen auch höhere Preise für Kraftstoff und höhere Kfz-Steuern für große Autos zur Debatte.
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