Die Ampelkoalition wird nach den Worten von Grünen-Chefin Ricarda Lang bei einer dramatischen Zuspitzung der Lage in der Ukraine die Notlage ausrufen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Lang am Donnerstag, wenn in der Ukraine eine neue Situation entstehe und sich beispielsweise die Amerikaner aus der Unterstützung Kiews zurückzögen, „dann werden wir handeln und dann werden wir finanzieren und dann werden wir auch die Notlage ausrufen“.
Auch an der Ukraine-Frage entscheide sich, „wie sich Demokratien im internationalen Systemwettbewerb behaupten“. Zuversichtlich zeigte sich die Grünen-Politikerin, dass die Ampel an einer Lockerung der Schuldenbremse wegen der Ukrainehilfe nicht zerbrechen würde. „Wir werden die Koalition dann nicht verlassen und ich glaube auch, dass unser Partner das nicht tun wird“, sagte Lang mit Blick auf die FDP, die auf die Einhaltung der Schuldenbremse besteht.
- Diskussionen um Haushalts-Kompromiss
Nach der Einigung der Ampel zum Haushalt für 2024 kommt große Kritik vor allem aus der Landwirtschaft: Eigentlich geplante Subventionen für Bauern sollen gestrichen werden.
