Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht trotz der drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wenig Handhabe, um die Autohersteller gesetzlich zu technischen Nachrüstungen zu zwingen. „Es wäre in der Tat schwierig, ein Gesetz dafür zu machen“, sagte Hendricks am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Bislang sei dafür „noch keine abschließende rechtliche Möglichkeit gefunden“ worden.
Das Problem besteht laut Hendricks darin, dass die betroffenen Diesel-Autos vom Kraftfahrtbundesamt „ja tatsächlich typgenehmigt worden sind“. Möglich wäre eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung Hendricks zufolge allenfalls, wenn „wie bei VW echte Betrugssoftware eingesetzt wurde“.
Deswegen appelliere sie an das Verantwortungsbewusstsein, aber auch das eigene ökonomische Interesse der Unternehmen. „Weil ein Vertrauensverlust, der kostet ja“, mahnte Hendricks. „Die deutsche Automobilindustrie hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren mindestens deutlich an Reputation verloren.“ Wenn sie ihre Kunden wieder an sich binden wolle, müsse sie „denen jetzt Angebote machen“.
Der neue Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sieht die Hersteller dagegen nicht in der Verantwortung: „Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen, wenn wir immer von Betrug und Schummelei reden“, sagte Mattes. Er wehre sich gegen den Begriff vom „betrogenen Verbraucher“.
„Alle Fahrzeuge, die heute auf den Straßen, sind, sind den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auch abgenommen und geprüft worden“, betonte der ehemalige Ford-Deutschlandchef, der am Donnerstag die Nachfolge von Matthias Wissmann als VDA-Präsident antrat. „Es liegt kein formeller Betrug vor.“
Eine Hardware-Nachrüstung kommt für die Hersteller laut Mattes auch nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin nicht in Frage. Er halte das bereits bestehende Maßnahmenpaket einschließlich Software-Updates für ausreichend. Er sei überzeugt, dass Fahrverbote so zu vermeiden seien.
