Nach Einwanderungsgesetz über Familiennachzug „ganz anders nachdenken“

Die FDP ist unter der Voraussetzung eines Einwanderungsgesetzes offenbar bereit, ihre ablehnende Haltung zum Familiennachzug für Flüchtlinge zu lockern. Wenn Deutschland „dereinst ein Einwanderungsgesetz“ habe, das die schnelle Abschiebung illegal Gekommener ermögliche, könne man „über den humanitären Familiennachzug ganz anders nachdenken als jetzt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Gegenwärtig müsse die Akzeptanz für eine humanitäre Politik auch dadurch aufrechterhalten werden, dass „wir die Grenzen dessen, was die Menschen zu leisten in der Lage sind, genauer beachten“. In einem Zeitungsinterview hatte Lindner zuvor noch die Flüchtlingspolitik der Grünen als „Konjunkturprogramm für die AfD“ genannt.

Grünen-Chef Cem Özdemir nannte die Interview-Äußerung Lindners „sehr polemisch“. Das sei „nicht unbedingt der Ton, wie man ihn haben sollte, wenn man gut zusammenarbeiten möchte“, sagte er. Der Grünen-Politiker sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus, warnte jedoch davor, darin die Lösung des Flüchtlingsproblems zu sehen.