Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, konsequenter auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien zu reagieren. „Ich fand die Worte der Kanzlerin richtig, würde mir aber auch wünschen, dass dem Taten folgen“, sagte der frühere Parteichef am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ mit Blick auf die jüngste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die einzige Sprache, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verstehe, sei wirtschaftlicher Druck.
Özdemir kritisierte zugleich die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßene Islam-Diskussion. „Man bedient quasi Rechtsaußen mit der Debatte. Aber dort, wo man wirklich etwas gegen Islamisten, gegen Ultranationalisten tun könnte, tut man es nicht“, sagte er. Wo Erdogan-nahe Institutionen versuchten, ihren Einfluss in der deutschen Gesellschaft auszuweiten, agierten die deutschen Behörden auffällig zurückhaltend.
Als „Symboldebatte“ bezeichnete die CDU-Politikerin Serap Güler den Streit um den Islam. Er beeinflusse das alltägliche Leben nicht, sei aber „für sehr viele Muslime in Deutschland sehr, sehr wichtig“. Wenn Seehofer als neuer Innenminister diesen „Aufschlag“ mache und eine ganze Gruppe ausschließe, spalte das die Gesellschaft, sagte die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration.
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