Blockierte Republik – verhindert die Ampel den Aufschwung?

Fakten-Box | 2. Mai 2024

• Ringen um Haushalt 2025

  

  Die schwierigen Haushaltsberatungen für das laufende Jahr liegen gerade mal ein Vierteljahr zurück – jetzt ringen SPD, Grüne und FDP schon um den Bundeshaushalt 2025. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erwartet mit Blick auf Milliardenlöcher schwierige Verhandlungen. "Das waren sie im letzten Jahr auch schon. Da war die Finanzlücke aber geringer."
  
  Nach Schätzungen fehlen für das nächste Jahr im Haushalt 15 bis 30 Milliarden Euro. SPD und Grüne dringen auf mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Dafür sollte die Schuldenbremse reformiert werden, heißt es in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
  
  Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse bislang strikt ab. Am heutigen Donnerstag läuft eine Frist für die Bundesministerien ab, ihre Haushaltsbedarfe für 2025 beim Finanzminister anzumelden.
  
  In dem SPD-Papier wird die Dringlichkeit zusätzlicher Investitionen unterstrichen: „Die Menschen und Unternehmen sehen sich einem maroden Straßen- und Schienennetz ausgesetzt, Brücken werden gesperrt, die Digitalisierung kommt nicht voran, an den Schulen tropft es von der Decke, und das Gesundheitssystem operiert seit Jahren am Limit.“
  
  Angesichts einer Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe wird innerhalb der Ampel erneut über den Abbau von Subventionen nachgedacht, um diese Mittel in andere Projekte investieren zu können. Wirtschaftsminister Habeck erinnert an den gleichen Versuch bei den letzten Haushaltsberatungen, als die angekündigte Streichung von Subventionen beim Agrardiesel für wochenlange Proteste von Bauern gesorgt hatte.
  
  Laut „Handelsblatt“ existiert eine Liste des Bundesfinanzministeriums zu möglichen Subventionskürzungen. Als Posten würde darauf unter anderem der ermäßigte Steuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen (1,51 Milliarden Euro) genannt sowie die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen (1,41 Milliarden Euro). Die insgesamt 21 aufgelisteten Subventionen summieren sich auf knapp 9 Milliarden Euro, was die vorhandene Lücke im Haushalt allein nicht schließen würde.
  
  Das bedeutet entweder für die Bundesministerien, in ihren jeweiligen Jahresetats zu sparen, oder für die Bundesregierung, den grundgesetzlich verankerten Kreditrahmen zu vergrößern. Dazu müsste der Bundestag eine „Notlage“ erklären. Die FDP ist dagegen, damit hat die Ampel keine eigene Mehrheit.
  
  Aus Sicht des Bundesrechnungshofs ist das Aufweichen der Schuldenbremse keine Lösung. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, gleichzeitig Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, schreibt in seiner jüngsten Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts: „Schulden lösen nur scheinbar Probleme, sie schaffen neue.“ Der Bund solle stattdessen einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan vorlegen“.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• FDP-Forderungen für „Wirtschaftswende“

  

  Die Regierungspartei FDP will den wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel-Koalition grundlegend verändern. Ziel sei es, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln. Der Bundesparteitag der Liberalen verabschiedete am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Zwölf-Punkte-Plan. Titel: „Eine Wirtschaftswende für Deutschland – Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen“.
  
  Neben einer Verschärfung der Regeln für Bezieher von Bürgergeld bekräftigen die Liberalen in dem Forderungskatalog ihre bekannten Positionen: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch die staatliche Förderung erneuerbarer Energien soll nach Vorstellung der FDP eingestellt werden.
  
  Zum Bürgergeld heißt es: „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.“ Die bisherige Regelung sieht vor, dass das Jobcenter Bürgergeldbeziehern bei der ersten Pflichtverletzung maximal 10 Prozent der Leistungen für einen Monat streichen kann. Danach greift zunächst eine 20-Prozent-Kürzung, ehe die Möglichkeit besteht, die Leistung zeitweise um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Das geht der FDP nicht weit genug. Wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, war 2023 nur ein Bruchteil der Leistungsbezieher von Sanktionen dieser Art betroffen.
  
  Änderungsbedarf sehen die Liberalen auch bei der „Rente mit 63“. Deutschland könne sich angesichts des Fachkräftemangels keine durch Abschlagsfreiheit geförderte Frühverrentung leisten. Stattdessen müssten Arbeitsanreize für ältere Menschen gesteigert werden. Außerdem fordert die FDP ein Einfrieren neuer Sozialleistungen für mindestens drei Jahre.
  
  Das 12-Punkte-Programm stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Widerstand. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte: „Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, erklärte, die FDP hätte auf ihrem Parteitag FDP-Positionen beschlossen. „Die Grünen und die SPD sehen es an vielen Stellen anders.“
  
  FDP-Chef Christian Linder forderte die Koalitionspartner zu Gesprächen über eine „Wirtschaftswende“ auf. Wer Kritik an den Vorschlägen der FDP übe, müsse eigene Vorschläge vorlegen. „Die Wirtschaftswende ist nicht ein Projekt der Freien Demokraten“, sagte Lindner. „Sie muss ein Projekt dieses Landes sein.“
  
  Spitzenpolitiker von CDU und CSU werteten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus steht. „Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!“, erklärte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Schwache Konjunktur

  

  Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zweieinhalb Jahre nach Regierungsantritt der Ampel ein kritisches Bild der wirtschaftlichen Lage gezeichnet. Im internationalen Vergleich sei Deutschland in Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial zurückgefallen. Dies erfordere einenKurswechsel. Die FDP spricht von „Wirtschaftswende“.
  
  Die Bundesregierung hatte vor einer Woche ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal angehoben. Sie rechnet mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent im Vorjahresvergleich, das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Februar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose, Deutschland sei auf dem Weg, die akuten Krisen „in den Griff zu bekommen“. Für höhere Wachstumsraten seien aber strukturelle Veränderungen nötig.
  
  Seit Jahresbeginn gehe es etwa wegen deutlich gesunkener Energiepreise bei der Produktion „spürbar bergauf“, sagte Habeck. Mit den Energiepreisen gehe auch die Inflation weiter zurück. Das stärke die Kaufkraft der Menschen und stütze die Erholung des privaten Konsums. „Trotz dieser Hoffnungssignale machen mir die strukturellen Probleme des Standorts weiterhin Sorge“, warnte der Wirtschaftsminister. Deutschland sei gegenüber anderen Ländern in der Wettbewerbsfähigkeit abgefallen. „Weil es so gut lief, haben wir uns eine gewisse Schludrigkeit erlaubt“, sagte Habeck. 
  
  Während Habeck und Lindner bereits Anfang des Jahres ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft gefordert hatten, vermittelte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange den Eindruck, die wirtschaftliche Lage des Landes werde schlecht geredet. Mittlerweile räumt auch Scholz ein, dass die Lage schwierig sei.
  
  Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH berichteten in einem Brief an den Bundeskanzler vom Januar dieses Jahres von ihrer Sorge um die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage, in der sich Deutschland befindet. Dem Brief angehängt ist ein Forderungspapier unter dem Titel „Durchstarten für den Standort Deutschland“ mit 10 Forderungen, unter anderem nach einem Bürokratieabbau sowie nach Abschaffung der „Rente mit 63“. Außerdem fordern die Wirtschaftsverbände eine Absenkung der Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland.
  
  Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition: „Es waren zwei verlorene Jahre – auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.“ Russwurm sieht ein deutlich verlangsamtes Wachstum als Ergebnis der wirtschaftspolitischen Versäumnisse. Deutschland verliere gegenüber vergleichbaren Ländern sowie EU-Nachbarn kontinuierliche Marktanteile.
  
  Ähnliche Kritik äußerte auch Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf dem F.A.Z.-Kongress Ende April. Die Lage sei ernst, die Wirtschaft „ins Stolpern geraten“ und der Standort Deutschland mit seinen Kosten „aus der Wettbewerbsfähigkeit gerutscht“. Diese müsse wieder „in die Mitte politischen Handelns“ gerückt werden.Deutschland sei ein „renovierungsbedürftiges Haus“.
  
  Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, warnte vor einer Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland. Gegenüber dem „SPIEGEL“ erklärte Fahimi, „Industriebranchen, die viel Energie benötigen, haben zunehmend Probleme mit ihren Kosten. Sie verlagern schon jetzt Zukunftsinvestitionen und könnten mittelfristig im großen Stil abwandern.“
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• „Freizeitpark Deutschland“?

  

  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Anhebung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt. „Für mich ist es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet haben, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen“, sagte Scholz in einer Videobotschaft zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit. „Und auch die Jüngeren, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, haben das Recht zu wissen, wie lange sie arbeiten müssen.“
  
  Der Kanzler warnte vor Verunsicherung durch immer neue Debatten um das Renteneintrittsalter. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hätten 2023 so viele Stunden gearbeitet wie nie zuvor. „Deshalb ärgert es mich, wenn manche abschätzig vom 'Freizeitpark Deutschland' reden – oder wenn gefordert wird, das Renteneintrittsalter anzuheben.“
  
  Einen Adressaten seiner Kritik nannte Scholz nicht ausdrücklich. Allerdings hatte der Koalitionspartner FDP auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende eine Abschaffung der Rente mit 63 gefordert – und damit die Regierungspartner SPD und Grüne verärgert.
  
  „Wir sind offen für andere Vorschläge“, rief FDP-Chef Christian Lindner in seiner Parteitagsrede den Delegierten zu und ergänzte: „Für eines aber sind wir nicht offen: Dass sich nichts ändert.“ Die Liberalen argumentieren, dass die abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entziehe. Stattdessen, so heißt es in dem Parteitagsbeschluss, sollten diejenigen, die länger arbeiten möchten, „dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können.“
  
  Als Teil ihrer „Wirtschaftswende“ will die FDP außerdem Überstunden und Überstundenzuschläge steuerlich begünstigen. Und wer arbeitsunwillig sei, solle beim sogenannten Bürgergeld sanktioniert werden. Ihre Forderung: „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen.“
  
  Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi erklärte diese Woche gegenüber dem „SPIEGEL“: „Viele, die so gern über das Bürgergeld reden, wollen in Wahrheit den Sozialstaat diskreditieren und verhindern, dass über die wahren Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft gesprochen wird.“ Von der SPD erwarte Fahimi, dass sie ihre Angebote für Wirtschafts- und Arbeitspolitik stärker herausarbeite und nicht nur Abwehrkämpfe führe.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• "Rente mit 63"

  

  Die Rente mit 63 gibt es seit 2014. ArbeitnehmerInnen, die 45 Beitragsjahre haben, dürfen demnach abschlagsfrei in Rente gehen. Das Renteneintrittsalter 63 galt für die Versicherten, die vor 1953 geboren sind. Für die danach Geborenen wurde das Rentenalter schrittweise angehoben. Ab dem Geburtsjahr 1964 kann die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erst mit 65 Jahren in Anspruch genommen werden.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

• Bürgergeld

  

  Das Bürgergeld ist zu Jahresbeginn im Vergleich zu 2023 im Schnitt um rund zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Hintergrund der Erhöhung sind gestiegene Lebenshaltungskosten, die bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden. Bei ihren Haushaltsberatungen im Januar dieses Jahres hatten die Regierungsparteien bereits Sanktionen beim Bürgergeld beschlossen. Totalverweigerern, die Jobangebote ablehnen, sollen für zwei Monate bis auf die Wohnkosten die Bezüge komplett gestrichen werden.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Streit um Soli

  

  Eine der zwölf Forderungen der FDP auf ihrem jüngsten Parteitag ist die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Aktuell zahlen den Solidaritätszuschlag die oberen zehn Prozent der Steuerzahler, darunter viele Unternehmen.
  
  Finanzminister Christian Lindner (FDP) argumentiert mit der Entlastung der Unternehmen, vor allem der mittelständischen Wirtschaft. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Außerdem sieht Lindner verfassungsrechtliche Risiken, den „Soli“ nur für Teile der Bevölkerung zu erheben. Es wäre daher klüger, die Steuer komplett abzuschaffen. Er weist aber darauf hin, dass diese Entscheidung finanziell nur möglich ist, wenn stattdessen an anderen Stellen im Haushalt gespart werde. Um die Gegenfinanzierung durch einen wegfallenden Solidaritätszuschlag zu erleichtern, schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Abschmelzung des „Soli“ in mehreren Jahresschritten vor.
  
  Die SPD-Fraktion zeigt sich zwar offen für steuerliche Entlastungen, will dabei aber auf Beschäftigte und Betriebe abzielen, nicht auf Spitzenverdiener, die laut SPD solche Entlastungen nicht nötig hätten. Zudem stellt die SPD infrage, ob eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener in einer angespannten Haushaltslage finanziert werden könne. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich skeptisch. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde das Haushaltsloch weiter vergrößern.
  
  Die Steuerbelastung ist für deutsche Unternehmen einer Studie zufolge höher als für die Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe habe 2023 im Mittel bei 28,3 Prozent gelegen, wie die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf erste Ergebnisse der jährlichen Berechnung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die EU-Kommission berichtete. Selbst Großbritannien sei trotz einer Steuererhöhung mit einer Effektivbelastung von 25,6 Prozent attraktiver als Deutschland. Würde der Solidaritätszuschlag vollständig gestrichen, ginge die effektive Steuerbelastung den ZEW-Berechnung zufolge von 28,3 auf 27,6 Prozent zurück.
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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