Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und rechtsextreme Gefährder künftig länger als bislang möglich beobachten lassen. „Ich halte eine Löschungsfrist von fünf Jahren bei solchen Leuten in der heutigen Sicht für problematisch“, sagte Herrmann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ mit Blick auf den Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Akte des mutmaßlichen Mörders war vor einigen Jahren aufgrund des Datenschutzes geschlossen worden.
„Dass wir, wenn einer fünf Jahre nichts mehr angestellt hat, automatisch das löschen, wenn der schon mal mit einer Gewalttat aufgefallen ist, da muss man noch darüber reden, ob das wirklich klug ist“, sagte Herrmann.
„Wir haben auf jeden Fall eine ganz erhebliche Gefährdungslage“, konstatierte der Innenminister. Die Bereitschaft zur Gewalt gegen Personen sei in der rechtsextremen Szene über Jahre gewachsen. Der konkrete Ermittlungserfolg der hessischen Polizei zeige aber auch, „dass wir nicht handlungsunfähig sind“.
