Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, bei den Ausschreitungen in Chemnitz hätten rechtsradikale Gruppen gegen linke gestanden. „Wenn sich Menschen den Rechtsradikalen entgegenstellen, dann ist das nicht Rechts und Links, sondern dann sind das Rechtsradikale und es sind ein paar Anständige“, sagte Barley am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Sie habe Verständnis für die Wut und Trauer über das „brutale, schreckliche Verbrechen“, das in Chemnitz passiert ist. Es gebe jedoch keine Trauer, keine Wut und keine Sorge, die die Jagd auf Menschen und den Hitlergruß rechtfertigten. Über die Sorgen und Nöte der Bürger müsse Politik immer sprechen. Chemnitz aber müsse als das benannt werden, was es gewesen sei: Rechtsradikalismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Gewalt und Kriminalität.
