Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Strompreise entlasten. „Dass wir die EEG-Umlage senken müssen, halte ich für absolut richtig. Und die Stromsteuer abzuschaffen, halte ich auch für richtig“, sagte Altmaier in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert. Sie beträgt für das Jahr 2019 rund 6,4 Cent pro Kilowattstunde. Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
Zugleich lehnte Altmaier die Einführung einer CO2-Steuer etwa auf Strom und Benzin strikt ab: „Bei der CO2-Steuer sage ich: Ich bin davon nicht überzeugt, und ich glaube auch, dass es falsch wäre, sie jetzt übers Knie zu brechen.“ Die Bundesregierung diskutiere derzeit über alle Möglichkeiten. „Aber für mich überwiegen die Nachteile.“ Eine CO2-Steuer schade der deutschen Wirtschaft und könne sogar ein Abgleiten in eine Rezession bewirken, warnte der Wirtschaftsminister.
