CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich im innerparteilichen Streit um Horst Seehofer klar hinter den Parteichef gestellt. Seine Partei stehe vor der schwierigen Herausforderung, in Berlin eine Koalition zu schaffen, sagte Dobrindt am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dafür gebe es einen Wählerauftrag, den die CSU „mit Horst Seehofer erfüllen“ werde. Scharf kritisierte der Landesgruppenchef die in der Partei schwelende Personaldebatte. Kollegen, die sich während des gesamten Wahlkampfes nicht zu Wort gemeldet und „sich selber aus der Verantwortung gezogen“ hätten, sollten nicht nach der Wahl Vorwürfe verteilen, sagte er mit Blick auf den CSU-Politiker Peter Gauweiler. Dieser hatte Seehofer in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) indirekt zum Rücktritt aufgefordert.
In der Auseinandersetzung um die Obergrenze für die Zuwanderung regte Dobrindt an, sich mit dem Bundesvertriebenengesetz zu befassen. „Das Bundesvertriebenengesetz kennt eine Obergrenze von 100 000. Die hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die kann auch ein Bundestag wieder ändern. Das ist möglich. An diesem Beispiel kann man sich natürlich auch orientieren“, betonte er. Die CSU hat die Obergrenze zur Bedingung für ihren Eintritt in eine Jamaika-Koalition gemacht. Mit CDU, FDP und Grünen lehnen die übrigen drei Partner in einer solchen Koalition die Obergrenze ab.
