Warum die Ampel sich und den Haushalt um jeden Preis retten will
von Thomas Reichart
Der Ampelkoalition fehlen 60 Milliarden Euro, denn das höchste Gericht hat die Umschichtung von Corona-Hilfen für Klimaschutzprojekte im Bundeshaushalt als verfassungswidrig eingestuft.
Tagelang war die Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Schockstarre: 60 Milliarden Euro aus der Corona-Nothilfe, so das höchste Gericht, dürfen im Haushalt nicht einfach für Klimaschutz und anderes verwendet werden. Dabei war das Geld schon fest verplant, um der von Corona, Ukraine-Krieg und Inflation gelähmten deutschen Wirtschaft den Weg ins klimaneutrale Zeitalter zu ebnen.
Und noch mehr: Die 60 Milliarden waren der Kitt, der die Ampel zuletzt zusammen hielt. Was passiert, wenn der nun wegbröselt? Finden die drei ungleichen Koalitionäre da noch einen gemeinsamen Ausweg? ZDF-Hauptstadt-Korrespondent Thomas Reichart über das Geld, bei dem die Freundschaft aufhört.
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