Wahlkampf mit der Angst

Nach Anschlägen wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte die Politik den Bürgern immer wieder mehr Sicherheit versprochen. Viele Gesetze sind inzwischen verschärft worden. So sollen etwa Abschiebungen erleichtert werden. Doch die Realität sieht anders aus: Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Selbst bei Gefährdern, die in Maghreb-Staaten wie Tunesien abgeschoben werden sollen, gibt es in der Praxis erhebliche Probleme. Auch der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa sollte verbessert werden. Doch noch immer sind die Datenbanken nicht richtig miteinander vernetzt.

Gleichzeitig gibt es in der deutschen Bevölkerung immer mehr Anhänger extremistischer Gruppen, bei denen auch die Gewaltbereitschaft zunimmt: Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht des Bundes hat sich die Zahl der Linksextremisten im vergangenen Jahr auf 28 500 erhöht, davon gelten 8500 als gewaltorientiert. Die Zahl der Rechtsextremisten ist auf über 23 100 angewachsen. Davon werden 12 100 als gewaltorientiert eingestuft - das ist mehr als die Hälfte. Zugleich wurde die Gruppe der sogenannten Reichsbürger und deren Verbindungen zum Rechtsextremismus lange Zeit von Sicherheitsbehörden unterschätzt.

Angesichts dieser Herausforderungen sind Polizei und Sicherheitsbehörden überlastet. Die Gewerkschaft der Polizei und der Richterbund fordern die Politik auf, statt immer neue Gesetze zu erlassen, mehr Personal einzustellen.

Wie sicher ist Deutschland? - Frontal 21 über die Versprechen der Politik und die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland.