Streit um neue Autobahnprojekte: Bundesverkehrswegeplan überholt?
Streit um neue Autobahnprojekte
Bundesverkehrswegeplan überholt?
von M. Hübner, N. Niedermeier, S. Odenthal und A. Randerath
Geht es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 mit 850 Kilometern zusätzlichen, neuen Autobahnen und insgesamt 900 Straßenprojekten wohl schnellstmöglich umgesetzt.
Dagegen will der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen am liebsten sämtliche Autobahnprojekte noch mal auf den Prüfstand stellen. Doch der Streit findet längst schon nicht mehr nur unter den Koalitionären statt. Auch der Expertenrat der Bundesregierung kritisiert die Verkehrspolitik des Bundes, und Mobilitätsforscher warnen, mehr Asphalt führe zu noch mehr C02. Dabei muss der CO2-Ausstoß laut Klimaschutzgesetz drastisch reduziert werden. Hat sich der Verkehrsminister in eine Sackgasse manövriert?
Mit Klimaschutzprojekten in China können Mineralöl-Konzerne in Deutschland ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele erreichen. Doch viele davon existieren nur auf dem Papier.
Recherchen zeigen: Die derzeitige Stromproduktionsmenge deutscher Windparks befindet sich zu über 80 Prozent im Besitz ausländischer Investoren, darunter chinesische Staatsfirmen.
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