Der Bundestag hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Danach erhalten die Länder mehr Geld vom Bund, im Gegenzug bekommt der Bund mehr Kompetenzen - etwa bei Fernstraßen. Kritiker befürchten, dass die Gesetzesänderungen der Privatisierung der deutschen Autobahnen Tür und Tor öffnen.
Frontal 21 hatte über die von der Bundesregierung geplante Privatisierung der Autobahnen mit Hilfe einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft berichtet. Kritiker warfen der Bundesregierung vor, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau zu ermöglichen – zum Schaden der Bürger. ÖPP seien laut Bundesrechnungshof rund 40 Prozent teurer als öffentliche Bauvorhaben.
Frontal 21 vom 11. April 2017
- Mogelpackung Maut
Wer zahlt künftig für die Autobahn?
Die SPD forderte eine Nachbesserung beim Gesetzespaket und erklärte am 17. Mai 2017, sie habe die von der Union gewünschte Autobahnprivatisierung und auch Teilnetz-ÖPP verhindert.
Kritiker: "Privatisierung durch die Vordertür"
Im neuen Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 90 heißt es nun: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich- Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“
Kritiker wie das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ werfen der SPD vor, damit weiterhin Öffentlich-Private Partnerschaften bei einzelnen Straßenbauprojekten zu ermöglichen. „Das ist eine Privatisierung durch die Vordertür“, kritisiert Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“. „Die Kontrolle derartiger Straßenbauprojekte durch den Bundestag entfällt völlig.“
Bundestagsabstimmung zur Autobahnprivatisierung
Am 30. Mai 2017 stimmte die SPD-Fraktion in einer Probeabstimmung mit breiter Mehrheit dem mit der Union ausgehandelten Kompromiss zu. Gerlinde Schermer, Privatisierungsgegnerin und frühere SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert die Haltung ihrer Parteiführung zur Autobahn-Privatisierung: „Ich finde es unerträglich, dass der Kanzlerkandidat der SPD es fertiggebracht hat, dazu zu schweigen.“
Carl Waßmuth, Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, kritisiert, die Autobahnprivatisierung solle nun „mit allergrößter Eile vor dem SPD-Bundesparteitag durchgepeitscht werden“.
Nach dem Bundestag hat am 2. Juni 2017 auch der Bundesrat der umstrittenen Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt und damit einer Privatisierung der Autobahnen den Weg bereitet.
