Die EU-Mitglieder lösen weiterhin ihre Zusage nicht ein, in Griechenland oder Italien gestrandete Flüchtlinge innerhalb Europas umzusiedeln. Viele halten sich weder an Beschlüsse noch an Versprechen. Das geht aus aktuellen Zahlen vor, die Frontal 21 ausgewertet hat.
Im EU-Programm zur Neuansiedlung nahmen EU-Staaten statt der vereinbarten 22.504 Flüchtlingen bisher 14.422 Menschen auf, darunter 3.565 Syrer im Zuge der EU-Türkei Vereinbarung. Die EU-Kommission wertet das dennoch in einer Erklärung als "weiterhin vielversprechend". Dabei haben einige Mitgliedsstaaten, beispielsweise Kroatien, Zypern, Bulgarien, Slowakei oder Polen nach wie vor gar keine Flüchtlinge angesiedelt. Auch Deutschland bleibt hinter den Vereinbarungen zurück und nahm statt 1.600 bisher 1.403 Neuanzusiedelnde auf.
Desaströs verläuft die mit Griechenland und Italien vereinbarte Umverteilung. Die EU-Kommission will mehr als 63.000 Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten bringen, vor allem um die katastrophalen Bedingungen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu verbessern. Bisher konnte aber für weniger als 10.000 Menschen ein alternativer EU-Aufnahmestaat gefunden werden.
Kommissar bleiben nur Appelle
Deutschland hatte laut EU Kommission der Umsiedlungen von 17.209 Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland zugestimmt. Aufgenommen hat es seit der EU Ratsentscheidung bisher nur 1.556 Flüchtlinge von dort. Auch die verabredete Verteilung von Flüchtlingen aus Italien scheitert an den Mitgliedsstaaten. Fast 35.000 Menschen sollten umgesiedelt werden, um Italien zu entlasten.
Bisher konnten 3.936 Flüchtlinge ein anderes europäisches Aufnahmeland finden. Auch hier kommt Deutschland seinen Verpflichtungen nicht ausreichend nach. Statt – wie mit der EU Kommission besprochen - 10.327 Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, waren es bis Februar 2017 gerade 1.070 Menschen.
Dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bleiben offenbar nur Appelle. Er teilte mit, Verantwortung könne ohne Solidarität nicht gerecht aufgeteilt werden: "Die Mitgliedstaaten müssen nun handeln und ihren Verpflichtungen nachkommen." Laut EU Kommission können bei dem derzeitigen Tempo nicht alle in Betracht kommenden Antragsteller, die sich derzeit in Griechenland und Italien aufhalten, bis September 2017 umverteilt werden – obwohl dies ohne weiteres möglich sei.
