Angeklagt sind der Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei ehemalige Mitarbeiter der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin, weil sie interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Ermittlungsbehörden weitergegeben haben. Das sei Spionage und Geheimnisverrat, sagt die Schweizer Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten, denen bei einer Verurteilung bis zu dreieinhalb Jahren Haft drohen, weisen die Vorwürfe zurück: Die Unterlagen hätten maßgeblich dazu beigetragen, einen der größten Steuerskandale der Bundesrepublik Deutschland aufzudecken. Seith wird dafür als Whistleblower gefeiert.
Prozess belastet das deutsch-schweizerische Verhältnis
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, übt im Vorfeld des Prozesses scharfe Kritik an der Schweizer Justiz: "Ich halte es für eine Belastung des deutsch-schweizerischen Verhältnisses, dass hier drei deutsche Staatsbürger angeklagt sind." Wenn das Urteil gesprochen sei, müsse es mit der Schweiz "auf jeden Fall weitere Gespräche geben, weil sich so etwas auf keinen Fall wiederholen darf". Es sei schon ein starkes Stück, dass gerade die Aufklärer von Rechtsverstößen jetzt vor Gericht ständen, während die Urheber, die Täter bisher keine nennenswerten Strafen bekommen hätten, so Fechner. "Das ist ein Unding und ich hoffe, dass dieser Prozess sehr schnell eingestellt wird."
Mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken und Investoren nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom deutschen Fiskus erstatten - und das über Jahre. Dem Steuerzahler ist so ein Schaden von geschätzt 30 Milliarden entstanden.
- Vorwurf der Wirtschaftsspionage
Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt Anklage gegen drei Deutsche. Sie sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben.
