Grenzkontrollen und Arbeitspflicht: Streit um neue Asylpolitik
Streit um neue Asylpolitik
Grenzkontrollen, Arbeitspflicht, kein Bargeld
von J.-F. Fischer, S. Khaldi, L. Lau, Tonja Pölitz und A. Tadey
Laut ZDF-Politbarometer ist das Thema "Flucht und Asyl" derzeit das wichtigste Problem im Land. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, die Zahl der irregulär nach Deutschland einreisenden Menschen zu begrenzen.
Für den Bund-Länder-Gipfel Anfang November 2023 in Berlin liegen Forderungen auf dem Tisch, wie etwa Grenzkontrollen, Arbeitspflicht oder Sachleistungen statt Bargeld.
Die Bundesregierung hatte am 17. Oktober 2022 ein großes Evakuierungsprogramm für Afghanistan verkündet: das Bundesaufnahmeprogramm. Was ist daraus geworden?
Deutschland kriegt die Krise: Es herrscht Fachkräftemangel und bei so manchem Arbeitgeber liegen die Nerven blank. Gen Z sei zu faul, zu schlecht ausgebildet und zu anspruchsvoll.
Mehr als eine Million Ukrainer sind seit dem Angriffskrieg Russlands gegen ihr Land nach Deutschland geflüchtet. Knapp die Hälfte von ihnen will laut einer Studie hierbleiben.
Seit Jahren streitet die EU über eine Asylreform, vor allem darüber, wie die Geflüchteten auf die EU-Staaten verteilt werden und wie die Außengrenzen gesichert werden können.
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