Doch erst kurz zuvor hatte seine SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen Mietenstopp beschlossen, der über das hinausgeht, was im Koalitionsvertrag steht. Demnach soll in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren möglich sein.
Viele Mieter dürfte das freuen. Denn die Mieten sind auch aufgrund der hohen Inflation in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gegenwind zum SPD-Vorschlag kommt vom Koalitionspartner FDP, der den besten Mieterschutz in der Schaffung von ausreichend Wohnraum sieht – eine angespannte Lage auf dem Mietmarkt und in der Regierungskoalition.
Ampelstreit um Mietenstopp
Bezahlbare Wohnungen verzweifelt gesucht
Bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg hat sich die Ampelkoalition fest vorgenommen, öffentlichen Streit künftig zu vermeiden. "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD.
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- Video verfügbar bis 05.09.2025
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