dunja hayali am 16. August 2017

Die Sendung zum Nachlesen

In der siebten und letzten Sendung in diesem Sommer ging es um das Thema Flüchtlinge. Europa schottet sich ab. Für Hilfsorganisationen und private Initiativen, die Flüchtlinge retten wollen, wird die Situation vor Libyens Küste immer gefährlicher. Ärzte ohne Grenzen und zwei weitere Initiativen haben ihre Arbeit eingestellt. Italienische Behörden werfen privaten Organisationen wie „Jugend Rettet“ vor, mit den Schleppern zusammenzuarbeiten. Bereits vor 14 Tagen wurde das Schiff der deutschen Organisation beschlagnahmt.

Sind die privaten Helfer Retter oder Schlepper?

Im Studio diskutierten darüber Wolfgang Bosbach, CDU, Katrin Göring-Eckardt, B‘90/Grüne, mit Titus Molkenbur, Mitgründer der Hilfsorganisation „Jugend Rettet“, und Kilian Kleinschmidt, der eines der größten Flüchtlingslager der Welt leitete.

Titus Molkenbur beklagt die Kriminalisierung der Seenotretter. Vorwürfe, mit den Schleppern zusammenzuarbeiten, weist er von sich. „Jugend Rettet“ habe immer mit der Seenotrettungsstelle in Rom und den Behörden zusammengearbeitet. Wenn Menschen „von einem Taxiservice“ sprechen, fände er dies unerträglich.

„Eine moralische Pflicht“

Ob die Vorwürfe gegen den Verein gerechtfertigt seien, könne er nicht sagen, so Wolfgang Bosbach. Allerdings müssten Menschen, wenn sie in Seenot seien, gerettet werden, das sei „eine moralische Pflicht“. Die Grenze verlaufe dort, wo mit den Schleppern „kooperiert wird“, „auf Lichtzeichen reagiert, Koordinaten durchgegeben werden“. Es dürfe keine Beihilfe zum Geschäft der Schlepper geleistet werden.

Sowohl Wolfgang Bosbach als auch Katrin Göring-Eckardt plädieren für die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten in Europa. 160.000 Flüchtlinge sollten von den südlichen Ländern auf andere EU-Staaten verteilt werden. Doch nur 20.000 Menschen wurden aufgenommen.

„Nicht politisch unkorrekt“

Es gäbe eine „riesige Diskrepanz“ zwischen der europäischen Rhetorik und der Realität. Nicht Italien habe 2015 die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sondern Deutschland, so Wolfgang Bosbach.

 „Es gibt große Länder wie Portugal und Spanien, die bei weitem nicht genug Flüchtlinge aufnehmen“. Der CDU-Politiker deutet die Möglichkeit finanzieller Konsequenzen an. Dies halte er nicht für „politisch unkorrekt“. Bei den Ländern, die sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, handele es sich „überwiegend um Staaten, die mit weitem Abstand die meisten Hilfen der Europäischen Union bekommen, in Milliardenhöhe“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Für Katrin Göring-Eckardt müsse Deutschland Vorbild sein.  „Deutschland hat zugesagt, 24.000 aufzunehmen, aufgenommen wurden 6000“. Doch wenn nicht einmal Deutschland diese Verpflichtung erfülle, bringe das andere Länder nicht dazu, sich an die Abmachung zu halten.

Auf die Frage, ob Libyen ein Partner wie die Türkei sein könne, entgegnet Wolfgang Bosbach, es gebe einen großen Unterschied zwischen den beiden Ländern. „Wir haben in Libyen keine Regierung mit Zentralgewalt“. „Mit wem wollen Sie verhandeln?“

Flüchtlingslager in Libyen seien nur mit humanitären Mindeststandards denkbar. Das ginge nur mit Präsenz und wenn man dort ohne Gefahr für Leib und Leben arbeiten könne.

„Andere Wege finden“

Das hält Katrin Göring-Eckardt für unrealistisch. Man werde „andere Wege finden müssen“. Entscheidend sei, dass Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken. „Man muss dafür sorgen, dass es Kontingente gibt, dass die Leute sicher hier rüberkommen. Und wieder zurückkehren, wenn sie kein Asyl bekommen.“ Es brauche ein Einwanderungsgesetz, Asyl für die, die verfolgt werden, und Fluchtursachen müssten bekämpft werden.

Kilian Kleinschmidt schließt ein Abkommen mit Libyen derzeit aus. Wie kann man den afrikanischen Staaten helfen? U.a. der Klimawandel habe große Menschenmassen innerhalb des Kontinents in Bewegung gesetzt, die Städte wüchsen schnell und schlecht. Dieses Konfliktpotential sollte uns alle beschäftigen. Millionen von Menschen innerhalb von Afrika zu helfen, vernünftige Lösungen zu finden, sei unsere Aufgabe.  Es sei ein „Trugschluss“, dass Lager die Probleme lösen würden, wenn dort keine Perspektiven entstehen. Es brauche eine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten auf Augenhöhe und veränderte Handelsbeziehungen, das sei der Weg nach vorne.

Gäste dazu im Studio:

Helfer in Deutschland:  was wurde „geschafft“?

Angela Merkels „Wir schaffen das!“ ist wahrscheinlich der meistzitierte deutsche Satz der letzten Jahre. Doch die Integration von über einer Million geflüchteter Menschen brachte ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Behörden und Ämtern an ihre Belastungsgrenze. Wie sieht jetzt die Situation aus, zwei Jahre nachdem die Kanzlerin ihren berühmten Satz das erste Mal aussprach? Was haben wir wirklich geschafft – und was nicht?