dunja hayali am 2. August 2017

Jeder dritte Autofahrer in Deutschland fährt einen Diesel. Auf dem Auto-Gipfel in Berlin trafen sich am Mittwoch u.a. Vertreter der Autoindustrie, Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Bundesregierung. So wurde beschlossen, dass die Hersteller die Motor-Software ihrer Fahrzeuge verbessern sollen. Damit kann sich der Stickoxidausstoß um bis zu 30 Prozent verringern. Was sagen Autofahrer, Kleinunternehmer, Bürger zu den Ergebnissen des Gipfels?

Im Studio stellte sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Fragen Betroffener, darunter Sascha Schmitz, Kfz-Händler aus Mönchengladbach, der schwäbische Umweltaktivist Manfred Niess und Peter Schmaus, Chef eines Stuttgarter Familienunternehmens.

So fürchtet der Geschäftsführer eines Sanitärbetriebs, dass alles auf den kleinen Mann abgeschoben werden solle. Ihn beruhigen die Ergebnisse des Gipfels keineswegs.

Auch Sascha Schmitz, Kfz-Händler aus Mönchengladbach, ist wütend auf die großen Autokonzerne. Sie entwerteten die Dieselfahrzeuge auf Kosten der Händler und Verbraucher. Für ihn gibt es nach dem Gipfel „einen Verlierer, die Verbraucher“.

Auf diese Frage entgegnet Bundesumweltministerin Hendricks, eine der Gastgeberinnen des Gipfels, die am Mittwoch gefassten Beschlüsse seien nur der Anfang gewesen. „Ganz klar wird die Autoindustrie richtige Umrüstungen machen müssen“.  Es werde nicht nur beim Softwareupdate bleiben. Dies dürfe zudem nicht auf Lasten der Bürger gehen, so dürfe es keinen erhöhten Mehrverbrauch oder CO2-Ausstoß geben.

Für Manfred Niess, Umweltaktivisten aus Stuttgart, gefährdet die Autoindustrie die Gesundheit der Stadtbevölkerung. Dies werde von der Politik gedeckt. Die Ergebnisse des Gipfels machen ihn wütend. „Die Vergiftung der Bevölkerung in Stuttgart und anderen Städten ist das erste Ergebnis“, so der pensionierte Lehrer. Die Industrie habe aber keine Fahrverbote und keine Hardware-Lösung gewollt, das habe sie von der Politik bekommen.

Auf die Frage, ob die Autoindustrie ihr garantiert habe, dass die Maßnahmen nicht zu Lasten der Bürger gehen dürften, bestätigt die Ministerin, ja, diese Garantie gäbe es. Es handele sich um eine komplexe Materie und es sei in der Tat in den letzten Jahren zu wenig passiert. Das, was von den Herstellern zugesagt worden sei, könne nur ein erster Schritt sein. Sie werde sich damit nicht zufrieden geben.

Für Handwerker wie Peter Schmaus, dessen ganze Flotte aus Dieselfahrzeugen besteht, müsse es Ausnahmeregelungen geben. Zudem werde, so die Ministerin, für jede der 28 besonders belasteten Regionen und Städte in Deutschland ein Masterplan aufgelegt, um sie zu entlasten.

Autohändler Schmitz, dessen verkaufte Fahrzeuge zu 80 bis 90 Prozent Diesel sind, nimmt seine Kunden derzeit als extrem verunsichert wahr. Er beklagt zudem einen extremen Wertverfall. Er sagt: „Der Diesel ist nicht tot, wir brauchen ihn.“ Viele Familien könnten sich keinen Benziner leisten.

Laut der Bundesumweltministerin werde der Druck der Märkte, vor allem von China, die deutsche Autoindustrie soweit voranbringen, dass „2025, 2030, 2035 immer mehr Elektroautos zugelassen werden“.

Sie täte alles, um Fahrverbote  zu vermeiden, doch es sei „nicht zu 100 Prozent auszuschliessen, dass es dazu kommt“. Wer auch immer in der nächsten Legislaturperiode dafür verantwortlich sei, werde sich gründlich mit dem Thema befassen müssen. Da habe es Versäumnisse gegeben. 

Weitere Themen der Sendung:

Er gilt als einer der gefährlichsten Einsätze der Vereinten Nationen: die UN-Blauhelmmission Minusma in Mali. Zwei Soldaten der Bundeswehr kamen währenddessen am 26. Juli bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Die Ursache ist noch unklar. Seit Anfang 2013 unterstützt die Bundeswehr die UN-Mission, um den fragilen Frieden im Land zu sichern und den Terrorismus zu bekämpfen. Anfang des Jahres hat der Bundestag einer Ausweitung des Einsatzes zugestimmt. Auch in der deutschen Bevölkerung sind Auslandseinsätze der Bundeswehr stark umstritten. Dunja Hayali war Anfang Juni im Bundeswehrcamp Castor im Norden Malis. Dort traf sie auch auf Soldatinnen und Soldaten, die sich von der Politik allein gelassen fühlen und sich mehr Rückhalt in der Bevölkerung wünschen.

Freitag letzter Woche in Hamburg-Barmbek: Fünf Männer halten den Angreifer einer Messerattacke in Schach. Mit ihrem mutigen Eingreifen haben sie vermutlich Leben gerettet. Zuvor hatte ein 26-jähriger abgelehnter Asylbewerber einen Mann in einem Supermarkt mit einem Messer getötet. Wie weit darf Zivilcourage gehen? Wann und wie sollte man eingreifen?

Martina Baumgart: Die Kriminalhauptkommissarin des LKA Hamburg ist Spezialistin für Kriminalprävention und Zivilcourage. „Der normale Bürger ist nicht dafür ausgebildet, Straftäter zu stellen oder aufzuhalten.“

Toufiq Arab: Der Auszubildende eines Supermarkts kam vor fünf Jahren als Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland. Er verfolgte den Angreifer. „Mir war klar, ich muss ihm das Messer abnehmen“

Sönke Weber: Der Inhaber eines Friseursalons versuchte den Angreifer zusammen mit anderen in Schach zu halten. "Im Nachhinein habe ich sogar Gewissensbisse, dass ich nicht mehr tun konnte".