dunja hayali am 12. Juli 2017

Wenn die Gewalt regiert: Was sind die Konsequenzen aus Hamburg?

Während des G20-Gipfels wurde Hamburg zum Schauplatz von Gewalt. Wie konnte es zur Eskalation kommen? Wer hat Fehler gemacht? Und was sind die Konsequenzen? Dunja Hayali diskutierte darüber in ihrer Sendung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele von B‘90/Grüne. Mit dabei Bernd Bürger, Leiter eines Unterstützungskommandos der Bereitschaftspolizei Dachau, der bei dem Einsatz in Hamburg dabei war.

Der Bundesinnenminister verteidigte die Austragung des G20-Gipfels in Hamburg. „Solch einen Gipfel kann man nur in einer Großstadt austragen“, so Thomas de Maizière. Er betonte zudem: "Die Verantwortung für die Gewalt lag nicht bei der Polizei oder Politik, sondern bei den Chaoten, die gewalttätig protestiert haben." Man habe im Umfeld des Gipfels Gewaltszenen erlebt, die in dieser Dimension neu seien.

Die Bundesregierung sei gewiss nicht "auf dem linken Auge blind", sondern dokumentiere extremistische und politische motivierte Gewalttäter. Gleichwohl sagte de Maizière, dass in Deutschland bei linken und rechten Straftätern mit zweierlei Maß gemessen werde: "Beim Rechtsextremismus haben wir richtigerweise ein Tabu in der Gesellschaft – bei Linksextremismus gibt es dieses Tabu nicht." Wenn es eine Lehre aus Hamburg gibt, dann, dass man in "systematischer, rechtsstaatlicher und kluger Weise" gegen Linksextremismus vorgehen müsse.

Hans-Christian Ströbele formulierte Vorwürfe gegenüber der Polizei: "Es wurden Fehler gemacht und Gefahren verkannt." Mit "brachialer Gewalt" seien Beamte gegen die Demonstranten vorgegangen. Der Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen. Der Bundesinnenminister wies dies zurück. Es sei die rechtliche Aufgabe der Polizei, das Vermummungsverbot durchzusetzen und Vermummte von anderen Demonstranten zu trennen. Ströbele kritisierte die harte Linie der Polizeiführung. Sie sei längst überholt. Erfahrungen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin zeigten, dass es auch anders ginge, da dort keine Auseinandersetzungen dieser Art stattfänden.

Zu einer möglichen europaweiten Linksextremismus-Datei sagte Ströbele: "Das ist genauso eine Show wie der ganze G20-Gipfel. Es gibt solch eine Datei bereits europaweit." Dass diese jetzt nach dem Gipfel gefordert werde, zeige den Aktionismus von Politikern im Wahlkampf.

Bernd Bürger, der in Hamburg im Einsatz war, schilderte seinen Eindruck vom Einsatz. "Es flogen Steine. Es flogen Böller. Und Gullideckel wurden absichtlich ausgehängt", sagte er zur Lage vor Ort in der Schanze. "Wir wollten helfen, konnten aber nicht, weil dort absolute Lebensgefahr herrschte", so Bürger. Die Kollegen jedoch in jener brutalen Nacht nicht zu unterstützen "wäre fast schlimmer gewesen".

Gesprächsgäste im Studio waren:

Die weiteren Themen der Sendung :

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Gesprächsgäste im Studio zu diesem Thema waren:

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Als Gesprächsgast war im Studio: