Streit um Verbrenner-Aus

Werden in der EU auch noch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren zugelassen? Darüber streiten die Bundesregierung und die EU nun schon seit Wochen. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) fordert, dass weiterhin Verbrenner zugelassen werden sollen – sofern sie mit klimaneutralen E-Fuels betankt werden. Mittlerweile haben sich auch andere Länder wie Italien, Polen, Bulgarien, Tschechien und Österreich dieser Haltung angeschlossen. Am Freitagmorgen sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass eine Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU bevorstehe. Wissing relativiert allerdings: Er sagte  der Neuen Osnabrücker Zeitung, er habe ein Schreiben mit „konkreten Forderungen“ nach Brüssel geschickt. Darauf habe er auch bereits eine Antwort erhalten – sie wird gerade geprüft. Am Mittag erklärte der Bundesverkehrsminister, er sei optimisch. Aber: “Wir sind noch nicht vollständig einig”, so Wissing.  

ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing und ordnet sie mit den ZDF-Korrespondentinnen Christiane Hübscher und Isabelle Schaefers ein.  

Bis 2050 soll Europa als erster Kontinent weltweit klimaneutral sein. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß demnach bereits um 55% gesenkt werden. Das Verbot von Verbrenner-Motoren soll dazu beitragen, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Für Deutschland hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das EU-Verbot federführend mit ausgehandelt. Anfang März war der endgültige Beschluss der EU-Staaten geplant, er galt nur noch als Formsache. 

Die FDP allerdings stellte sich quer: Verkehrsminister Volker Wissing hat von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht – seitdem wird darüber zwischen Brüssel und Berlin diskutiert. Eine Antwort der EU auf einen Vorschlag aus Berlin wird derzeit geprüft, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Aber Wissing ist sicher: 

Mit Material von ZDF, ap und dpa