US-Zwischenwahlen: Wohin steuern die USA?

Die USA haben gewählt und schauen jetzt auf die Ergebnisse der Zwischenwahlen – traditionell zur Mitte der Amtszeit des amtierenden Präsidenten. Für Joe Biden und die Demokraten steht viel auf dem Spiel und auch für die Republikaner könnten die Midterms zur Schicksalswahl werden. International könnten neue Mehrheitsverhältnisse im Kongress weitreichende Folgen haben, unter anderem für die Klima- oder Ukraine-Politik.

Auch wenn Präsident Biden selbst nicht auf dem Wahlzettel steht, entscheidet der Ausgang über seine politische Zukunft. Denn: Der Kongress wird größtenteils neu gewählt, dazu gehören alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 35 Senatoren - insgesamt ein Drittel des Senats. Außerdem werden 36 Gouverneure der Bundesstaaten gewählt. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner nutzen die Zwischenwahlen für eine Abrechnung mit der Regierung.

Noch haben die Demokraten in beiden Kammern knapp die Mehrheit. Ändern sich die Verhältnisse in nur einer der beiden Kammern, könnten die Republikaner in Zukunft Bidens Politik blockieren und ihn zu einer "lame duck", einer lahmen Ente, und damit politisch handlungsunfähig machen.

Auch Donald Trump steht auf keinem Wahlzettel – den Wahlkampf der Republikaner hat er aber entscheidend mitgeprägt, die Auswahl vieler Kandidaten beeinflusst. Er inszeniert sich als Königsmacher. Ein Sieg seiner Partei könnte Trump Rückenwind für eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 geben.

Kann Joe Biden die zweite Hälfte seiner Amtszeit „durchregieren“? Bringen die Midterms Donald Trump zurück ins Rennen um das Weiße Haus? Wie steht es um die Demokratie in den USA und wohin steuert das Land? All diese Fragen beantwortet ZDFheute live zusammen mit unseren USA-Korrespondent Elmar Theveßen und Reporterin Alexandra Hawlin, die aus Washington und Phoenix, Arizona berichten. Außerdem mit dabei: Cathryn Clüver Ashbrook, deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin.

Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress, so könnten neben Gesetzesinitiativen auch Personalentscheidungen von Biden blockiert werden. Der Senat ist allein für die Bestätigung der Bundesrichter zuständig. Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat könnte auch das von den Demokraten vorangetriebene Untersuchungsverfahren zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 blockiert werden. Republikanische Politiker haben außerdem bereits angekündigt, stattdessen parlamentarische Untersuchungen und Amtsenthebungsverfahren gegen die Demokraten veranlassen zu wollen.

Die Midterms könnten auch Weichen für die Präsidentschaftswahl stellen. Zum einen hat Donald Trump - abhängig von den Ergebnissen der Zwischenwahl - eine erneute Präsidentschaftskandidatur angedeutet. Zum anderen entscheidet sich, wer bei der Wahl 2024 die Wahlleitung innehat. Denn mit der Wahl der Gouverneure stellen sich viele republikanische Kandidaten auch zur Wahl der "Secretaries of State" auf – und damit zur Wahlleitung. Einige Republikaner behaupten bis heute, die Präsidentschaftswahl 2020 sei "gestohlen" worden und planen Gesetze, mit denen sich Wahlleitungen über die Auszählungsergebnisse hinwegsetzen könnten.

Die Ergebnisse der Midterms könnten außerdem auch außenpolitisch konkrete Folgen haben. Das Repräsentantenhaus mit einer möglichen republikanischen Mehrheit könnte so beispielsweise die umfangreichen US-Hilfen für die Ukraine ausbremsen oder gar stoppen und wichtige klimapolitische Reformen verhindern.

Mit Material von ZDF und dpa.