USA warnen Peking: Greift China in den Ukraine-Krieg ein?

Es ist ein Besuch mit großer symbolischer Bedeutung: Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion ist US-Präsident Biden überraschend in die Ukraine gereist. In Kiew versprach er, dass die USA der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen werden. Außerdem kündigte Biden weitere Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar an. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnete den Besuch seines US-amerikanischen Amtskollegen als "extrem wichtiges Zeichen der Unterstützung".

Währenddessen ist Chinas Chefdiplomat Wang Yi nach Moskau gereist. Er hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Vorschlag für mögliche Friedensgespräche angekündigt. Am Montag legte er bei einem Zwischenstopp in Budapest nach: China wolle gemeinsam mit Ungarn an einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg arbeiten.

Die USA sehen diesen Vorschlag kritisch. Washington befürchtet, dass China Waffen an Russland liefern könnte. Am Sonntag hatte US-Außenminister Blinken in einem Interview erklärt, dass Peking nach seinen Informationen "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" erwäge.

China weist diese Vorwürfe zurück. Man werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren, so die Regierung in Peking. Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken". Washington müsse über sein eigenes Handeln nachdenken und mehr tun, "den Frieden und den Dialog zu fördern".

Verschärfen sich die geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Supermächten? Was bedeuten die Warnungen der USA? Welche Chancen hätte eine Friedeninitiative aus Peking? Und könnte China tatsächlich mit Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg eingreifen? Darüber spricht ZDFheute live mit ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen, der den US-Präsidenten auf seiner Europa-Reise begleitet. Mit dabei ist außerdem Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institut for China Studies.

Die Spannungen zwischen den Weltmächten China und USA sind im vergangenen Jahr immer weiter gewachsen – vor allem im Konflikt um Taiwan: China pocht auf den „Ein-China-Grundsatz“. Das heißt, wer diplomatische Beziehungen zu Peking haben will, soll keinen offiziellen Kontakt zu Taiwan pflegen. Die US-amerikanische Verpflichtung, Taiwans Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen, ein offizieller Taiwan-Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi und wiederkehrende chinesische Militärmanöver sorgten für immer weitere Verschärfungen des ohnehin angespannten Verhältnisses.

Im Ukraine-Krieg sind die USA Kiews wichtigster Verbündeter der Ukraine und größter Waffenlieferant. China hingegen verkündete noch wenige Tage vor Kriegsbeginn eine "grenzenlose Partnerschaft" mit Russland und hat bis heute nicht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt.

Anfang Februar belastete ein mutmaßlicher chinesischer Spionageballon über den USA die Beziehungen noch weiter. Dabei handelte es sich um einen großen Ballon, der im Februar mehrere Tage über den USA flog, bis er schließlich durch das US-Militär vor der Küste South Carolinas abgeschossen worden war. Das Pentagon behauptet, China habe mit dem Flugobjekt US-Militäranlagen ausspionieren wollen. Peking spricht hingegen von einem meteorologischen Ballon, der von seiner ursprünglichen Route abgekommen war.

Mit Material von dpa und Reuters.