Geplante US-Waffenlieferung: Geächtete Munition für Ukraine?

Die USA erwägen laut Medienberichten, Streumunition an die Ukraine zu liefern – eine international von etlichen Staaten geächtete Waffe. Offiziell bestätigt wurden die Pläne bisher nicht vom Pentagon, wie es heißt, liege die endgültige Entscheidung bei US-Präsident Joe Biden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Ankündigung scharf. „Solche Munition tötet und verstümmelt Menschen lange nach dem Ende eines Konflikts“, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Sie rief Russland und die Ukraine dazu auf, dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten.

Das Einkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition. Mehr als 100 Staaten haben es unterzeichnet. Deutschland ist dabei, die USA sind es nicht. Genau dieser Umstand stellt die westliche Koalition vor ein ethisches und moralisches Dilemma „zwischen Überzeugungen und Menschenleben“, warnen auch Militärexperten wie Christian Mölling.

Wie würde der Einsatz von Streumunition den Kriegsverlauf verändern? Oder wird sie sogar bereits eingesetzt? Warum ist die Munition so scharf geächtet und was bedeutet sie für die Zivilbevölkerung? Stellt eine Lieferung der USA das westliche Bündnis vor eine Zerreißprobe? Und wie ist die aktuelle Lage an der Front? Über diese und weitere Fragen diskutiert Alica Jung bei ZDFheute live mit Prof. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik, ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen und unserem Reporter Dara Hassanzadeh in der Ukraine.

Streubomben setzen dutzende oder sogar hunderte kleinere Sprengsätze frei. Blindgänger, die nicht sofort explodieren, können noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen. Das Prinzip: In einer bestimmten Höhe öffnet sich die Trägerbombe und verteilt die enthaltenen Bomblets über einem Zielgebiet. Streumunition deckt daher ein deutlich größeres Gebiet ab als herkömmliche Munition – und ist auch nicht so zielgenau. Sie sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Unter anderem Amnesty International warnt daher eindringlich vor dem Einsatz. Die Bundesregierung hingegen will die USA nicht öffentlich für die offenbar geplante Lieferung kritisieren:

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande einer Klimakonferenz in Wien, für die Bundesregierung gelte das Osloer Abkommen. Darin ist festgelegt, dass Produktion und Lagerung von Streumunition verboten ist.

Die Nato habe keine einheitliche Meinung zu dem Thema, sagte unterdessen Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zudem betonte:

Die Ukraine würde eine US-Lieferung von Streumunition begrüßen. Diese habe zweifellos das Potenzial, auf "psychisch-emotionaler Ebene einen außerordentlichen Effekt auf die bereits demoralisierten russischen Besatzer" auszuüben, sagte Mychajlo Podoljak, ein führender Berater von Präsident Selenskyj.