Geplante US-Waffenlieferung: Geächtete Munition für Ukraine?
Geplante US-Waffenlieferung:Geächtete Munition für die Ukraine?
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Streumunition ist besonders heimtückisch – gerade für die Zivilbevölkerung. Jetzt wollen die USA sie an die Ukraine liefern. ZDFheute live analysiert mögliche Kriegs-Auswirkungen.
Streumunition für die Ukraine? – Das passiert bei ZDFheute live
Die USA erwägen laut Medienberichten, Streumunition an die Ukraine zu liefern – eine international von etlichen Staaten geächtete Waffe. Offiziell bestätigt wurden die Pläne bisher nicht vom Pentagon, wie es heißt, liege die endgültige Entscheidung bei US-Präsident Joe Biden.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Ankündigung scharf. „Solche Munition tötet und verstümmelt Menschen lange nach dem Ende eines Konflikts“, sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Sie rief Russland und die Ukraine dazu auf, dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten.
Das Einkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition. Mehr als 100 Staaten haben es unterzeichnet. Deutschland ist dabei, die USA sind es nicht. Genau dieser Umstand stellt die westliche Koalition vor ein ethisches und moralisches Dilemma „zwischen Überzeugungen und Menschenleben“, warnen auch Militärexperten wie Christian Mölling.
Wie würde der Einsatz von Streumunition den Kriegsverlauf verändern? Oder wird sie sogar bereits eingesetzt? Warum ist die Munition so scharf geächtet und was bedeutet sie für die Zivilbevölkerung? Stellt eine Lieferung der USA das westliche Bündnis vor eine Zerreißprobe? Und wie ist die aktuelle Lage an der Front? Über diese und weitere Fragen diskutiert Alica Jung bei ZDFheute live mit Prof. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik, ZDF-Washington-Korrespondent Elmar Theveßen und unserem Reporter Dara Hassanzadeh in der Ukraine.
Was Streubomben so gefährlich macht
Streubomben setzen dutzende oder sogar hunderte kleinere Sprengsätze frei. Blindgänger, die nicht sofort explodieren, können noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen. Das Prinzip: In einer bestimmten Höhe öffnet sich die Trägerbombe und verteilt die enthaltenen Bomblets über einem Zielgebiet. Streumunition deckt daher ein deutlich größeres Gebiet ab als herkömmliche Munition – und ist auch nicht so zielgenau. Sie sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung.
Die USA wollen Kiew mit Streumunition versorgen, um die Gegenoffensive zu unterstützen. Doch der Waffentyp ist umstritten und wird von vielen Staaten geächtet. Warum ist das so?
von Jan Schneider
FAQ
Bundesregierung und Nato äußern sich zurückhaltend
Unter anderem Amnesty International warnt daher eindringlich vor dem Einsatz. Die Bundesregierung hingegen will die USA nicht öffentlich für die offenbar geplante Lieferung kritisieren:
Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande einer Klimakonferenz in Wien, für die Bundesregierung gelte das Osloer Abkommen. Darin ist festgelegt, dass Produktion und Lagerung von Streumunition verboten ist.
Die Nato habe keine einheitliche Meinung zu dem Thema, sagte unterdessen Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zudem betonte:
Streumunition wird im Ukraine-Krieg bereits auf beiden Seiten eingesetzt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Die Ukraine würde eine US-Lieferung von Streumunition begrüßen. Diese habe zweifellos das Potenzial, auf "psychisch-emotionaler Ebene einen außerordentlichen Effekt auf die bereits demoralisierten russischen Besatzer" auszuüben, sagte Mychajlo Podoljak, ein führender Berater von Präsident Selenskyj.