Xi Jinping bei Putin: Allianz gegen den Westen?

Was China als "Besuch für den Frieden" bezeichnet, zeigt für die US-Regierung, dass Peking keine Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine will. Drei Tage nach dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist Präsident Xi in Moskau, um sich mit seinem "alten Freund" auszutauschen - auch über den Ukraine-Krieg. Bei seiner Ankunft zeigte er sich zuversichtlich darüber, dass "der Besuch fruchtbar sein und der gesunden und stabilen Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen neuen Schwung verliehen wird", so Xi. Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte Putin zu Beginn des Treffens. Es ist Xis erste Reise nach Moskau seit fast vier Jahren. Dabei soll es unter anderem um Chinas Vorschläge für eine Lösung des Ukraine-Konflikts gehen. Bei dem Treffen am Montag zeigte sich Putin offen für Chinas Vorschläge.

Was bringt China dieses Treffen? Und welche Ziele verfolgt China mit Russland? Darüber sprechen wir um 18:30 Uhr bei ZDFheute live mit Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute for China Studies und Christian Semm, ZDF-Korrespondent in Moskau.

Bis heute hat China Russlands Invasion in die Ukraine nicht als Krieg verurteilt. Im Februar - knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn - legte China ein Zwölf-Punkte-Papier mit Vorschlägen für ein Ende des Ukraine-Kriegs vor. Darin heißt es, dass die territoriale Integrität aller Länder unantastbar sei. Eine Konkretisierung, auf welche Grenzen sich bezogen wird, bleibt dabei allerdings aus. Und auch die Forderung nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beider Parteien bleibt vage.

International stößt die chinesische Friedensinitiative auf verhaltene Reaktionen: Die USA warnten Peking davor, Russland im Ukraine-Krieg militärisch zu unterstützen. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte zuletzt Zolldaten veröffentlicht, nach denen chinesische Firmen im Jahr 2022 mehrfach Waffen nach Russland geliefert haben sollen, darunter Tausend Sturmgewehre, die als "zivile" Jagdgewehre deklariert worden seien. Zudem sollen chinesische Ersatzteile für Kampfdrohnen und mehr als zwölf Tonnen Schutzausrüstung - teils über die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate - nach Russland gelangt sein.

Klar ist also: China positioniert sich weiterhin nicht eindeutig gegen den Krieg. Man wolle die "strategische Koordination und die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern fördern", so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Obwohl China versucht, sich soweit zurückzuhalten, dass es seine westlichen Handelspartner nicht verprellt, verfolgt es mit Russland gemeinsame geostrategische Ziele und hat ähnliche politische Ansichten. Beide Staaten rivalisieren mit dem Westen - insbesondere mit den USA - und lehnen liberal-demokratische Werte ab. Darüber hinaus profitieren beide Staaten in wirtschaftlicher Hinsicht voneinander - China besonders von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und den Sanktionen gegen Russland: Im vergangenen Jahr ist der Handel zwischen beiden Ländern um rund 30 Prozent gewachsen. Gerade russisches Öl und Gas sind seit Kriegsbeginn für China so günstig wie noch nie.

Nachdem zunächst die USA und schließlich auch Europa den Import von Ölprodukten stoppten, konnte Russland neben Indien und der Türkei auch China als Abnehmer gewinnen und so zumindest einen Teil der Verluste ausgleichen.

Die Sanktionen des Westens gegen Russland erweisen sich für China als gewinnbringend: Niedrige Marktpreise führen zur vermehrten Nachfrage an Rohstoffen. Aber auch in anderen Bereichen ist der Handel seit Kriegsbeginn gestiegen: Kleidung, Technik und Autos importiert Russland inzwischen vorwiegend aus China.