Scholz in Davos: Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine?

Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt sind zu Gast im schweizerischen Davos. Auf dem Weltwirtschaftsforum steht diesmal Russlands Krieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt. Nicht nur Beobachter, auch die Gruppe der Verbündeten erwartet mit Spannung die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz. Ihre Forderung: Deutschland soll die Führungsrolle übernehmen – und der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern zustimmen.

Dabei wächst der Druck auf Scholz spürbar: Mehrere EU-Staatschefs haben öffentlich an ihn appelliert, endlich grünes Licht zu geben. Litauens Präsident Nauseda sprach von einem Schachspiel. Nun sei Deutschland an der Reihe, einen Zug zu machen. Polens Staatschef Duda zeigte sich zuversichtlich: Scholz werde diese „sehr notwendige Entscheidung“ treffen.

Gibt der Bundeskanzler die Zurückhaltung auf und folgt seinen Verbündeten? Und: Welche Ziele und Strategien verfolgt Scholz? ZDFheute live zeigt die Rede des Bundeskanzlers und analysiert sie mit ZDF-Korrespondent Ulf Röller. Außerdem spricht Victoria Reichelt mit Osteuropa-Expertin Sarah Pagung von der Körber-Stiftung über die Rolle Deutschlands im Krieg und innerhalb der Allianz ukrainischer Verbündeter.

Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel erfasst mit seinem Ukraine Support Tracker die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung vor allem westlicher Staaten für die Ukraine. Die Daten der letzten Erhebung zeigen, dass Deutschland zu den größten Unterstützern der Ukraine gehört, auch militärisch. Zwischen Januar und November 2022 haben nur die USA und Großbritannien mehr Geld für militärische Hilfe der Ukraine aufgewendet bzw. zugesichert. Das gilt jedoch nur mit Blick auf die absoluten Zahlen, in Relation zur gesamten Wirtschaftsleistung landet Deutschland auf Platz 16 von 40 untersuchten Ländern.

Die Zustimmung Deutschlands für die Auslieferung des Leopard 2 ist vor allem deshalb so entscheidend, weil der Kampfpanzer aus deutscher Produktion stammt. Ohne grünes Licht der Bundesregierung kann ihn also auch kein anderes Land der Ukraine zur Verfügung stellen. Die Zurückhaltung der Ampel-Koalition, insbesondere der SPD-Fraktion, sorgt zunehmend für Unverständnis bei den Nato-Partnern:

Bundeskanzler Scholz hatte sein Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bisher unter anderem damit begründet, dass es keinen deutschen Alleingang geben solle. Die Ankündigung Großbritanniens in der vergangenen Woche, dass die Ukraine Kampfpanzer des Typs Challenger 2 erhalten soll, hat diese Argumentation entkräftet. Außenminister Cleverly sagte dazu, die Ukraine müsse in der Lage sein, die russischen Truppen im Süden und Osten des Landes "hart zurückzudrängen".

Unter anderem Polen und Finnland haben ihre Bereitschaft signalisiert, die Ukraine mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion zu versorgen.

Mit Material von ZDF, dpa, Reuters, IfW