Kritik an "Letzte Generation": Gehen die Klima-Proteste zu weit?

Blockierte Straßen, Kartoffelbrei auf Kunstwerken in Museen, Farbbeutel auf Parteigebäude: Protestaktionen von Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" sorgen in den letzten Wochen für Aufmerksamkeit – und Kritik. Die wurde nun noch einmal verschärft. Grund: ein tragischer Unfall in Berlin. Eine Radfahrerin wurde von einem Betonmischer überfahren – an diesem Freitag ist sie gestorben. Öffentlich werden Aktivisten der "Letzten Generation" beschuldigt, Mitschuld an ihrem Tod zu haben. Denn ihr Protest auf einer Autobahn soll einen Stau verursacht haben, der dafür sorgte, dass ein spezielles Rettungsfahrzeug zu spät am Unfallort eintraf.

Gegen die beiden Klimaaktivistinnen, die sich an eine Schilderbrücke auf der Stadtautobahn 100 festgeklebt haben, wurde Strafanzeige gestellt. Die Ermittlungen laufen. Dabei soll die Frage geklärt werden: Besteht tatsächlich ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Stau und dem Tod der 44-Jährigen? Ein Feuerwehrsprecher räumte bereits ein, dass auch die Bildung der Rettungsgasse eine Rolle gespielt haben könnte.

Wann gehen Proteste zu weit? Was bringt vor allem diese spezielle Form des Protests der "Letzten Generation"? Sollten solche Aktionen stärker reguliert oder auch bestraft werden? Darüber spricht ZDFheute live mit Carla Rochel, Mitglied der "Letzten Generation", und FDP-Politiker Konstantin Kuhle. 

Der Vorfall in Berlin hat eine Welle der Kritik gegenüber den Protestaktionen der "Letzten Generation" ausgelöst. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Wolfang Büchner äußerte sich allgemein zu radikalen Formen des Protests: "Der Bundeskanzler unterstützt jedes demokratische Engagement". Das habe er auch beim Thema Klimaschutz immer wieder deutlich gemacht. Die Form des Protests, die jetzt zu sehen sei, sei aber "nicht zielführend oder konstruktiv".

Der Sprecher nannte die Bewegung "Letzte Generation" nicht explizit und betonte, er wolle ausdrücklich keinen Zusammenhang zwischen dem Tod der Radfahrerin in Berlin und der Straßenblockade von Klimaaktivisten herstellen. Dies sei Bestandteil von Ermittlungen. Gleichzeitig hob er hervor, Protest dürfe nicht zur Gefährdung anderer führen. Eine ähnliche Position nehmen Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck ein. Sie sprechen sich gegen Proteste aus, die die Sicherheit anderer Menschen aufs Spiel setzen könnten.

Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future sieht die Aktion der "Letzten Generation" kritisch. Im Interview mit dem ZDFheute journal update betont sie, Klimaaktivismus soll gewaltfrei und sicher bleiben.

Unterdessen kritisiert die "Letzte Generation" die Medien scharf. Seit Montag breche "eine Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze" über sie hinein. Die mediale Öffentlichkeit habe den Unfall "instrumentalisiert". Als sei endlich ein Aufhänger gefunden, "unseren friedlichen Protest durch den Dreck zu ziehen." Die Gruppe wirft der "Medienlandschaft" vor, dass sie "eine Situation in dieser Form fiktiv aufbauscht und damit demokratischen Protest in einer Krisensituation delegitimiert". Diese Kritik weist der Deutsche Journalistenverband von sich.

Inwieweit ein Kausalzusammenhang zwischen der Protestaktion und dem Tod der Radfahrerin vorliegt, ist noch unklar. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte nach der Nachricht vom Tod der Radfahrerin, es bleibe "die Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Umstände ihres Todes rasch und sorgfältig aufzuklären".