Vorwurf Kriegsverbrechen :Was der Haftbefehl gegen Netanjahu bedeutet
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Kalifat-Demo in Hamburg :"Es gibt keine Pflicht zum Wertekonsens"
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Die Äußerungen bei der Demonstration erfüllten keinen Straftatbestand, erklärt Prof. Clemens Arzt. Der Wunsch nach einer anderen Staatsordnung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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