So werden die Milliardenhilfen verteilt

Gaspreisbremse, Einmalzahlung und Strompreisbremse – so sollen Haushalte in der Energiekrise entlastet werden. Seit Wochen wird aber darüber diskutiert und gestritten, wie genau die Hilfen aussehen und wann sie kommen. Auch mit den Bundesländern, die einen Teil der Entlastungen tragen sollen – zum Beispiel für Härtefallregelungen oder mehr Wohngeld, aber auch das geplante bundesweite 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr. Die Länder fordern außerdem mehr Unterstützung vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. Bei einem Treffen im Kanzleramt soll an diesem Mittwochabend endlich eine Einigung her.

Am Montag hatte die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Zur Abfederung der hohen Preise schlägt sie unter anderem eine Einmalzahlung im Dezember und eine Gaspreisbremse ab März vor. Laut einem Eckpunktepapier der Bundesregierung soll die Gaspreisbremse aber schon ab Februar gelten. Und Mieter, die schon jetzt höhere Gasabschläge zahlen, sollen Rückzahlungen nicht erst mit der Betriebskostenabrechnung im kommenden Jahr bekommen, sondern teilweise schon im Dezember.

ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz und ordnet die Ergebnisse mit Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann ein. Außerdem diskutieren Sozialaktivistin Helena Kilian-Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Matthias Wrede von der Universität Erlangen-Nürnberg, wie gerecht die Hilfen verteilt werden. . 

Wichtiges Thema ist einmal mehr die von der Expertenkommission für März angedachte Gas- und Strompreisbremse. Zusätzlich sollen Gas- und Fernwärmekunden im Dezember mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Das Kanzleramt strebt die Gaspreisbremse auch für kleinere Unternehmen ab 1. Februar an. Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kommt auch das aber zu spät:

Auch die Verkehrsbranche fordert eine Einigung und „endlich eine tragbare Lösung für die Gesamtfinanzierung unserer Branche“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen Oliver Wolff. Dabei gehe es auch um das 49-Euro-Ticket. Laut Beschlussvorlage stellt das Kanzleramt dafür 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bereit und eine weitere Milliarde pro Jahr für den Ausbau des Nahverkehrs.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Finanzierung des Wohngelds: Während aus Sicht der Bundesregierung die Länder weiter die Hälfte tragen sollen, verlangen diese eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund. Auch die hohen Energiekosten der Krankenhäuser und die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sind strittige Themen.