Gaspreisbremse: 200 Milliarden gegen Energiekrise

Die Gasumlage wird wieder gekippt, dafür kommt die Gaspreisbremse: Die Bundesregierung will mit einem neuen Hilfspaket von bis zu 200 Milliarden Euro Verbraucherinnen und Verbraucher vor hohen Energiekosten schützen. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Doppel-Wumms" in einer Situation, in der Russland "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze. Zu dem Entlastungpaket gehören demnach neben einem Deckel für den Gaspreis auch direkte Unterstützungen für Unternehmen. Finanziert werden soll das Milliardenpaket über zusätzliche Kredite, die noch in diesem Jahr aufgenommen werden. 2023 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. 
Die zunächst geplante Gasumlage werde nicht mehr gebraucht, sagte Scholz. Sie sollte eigentlich ab Oktober gelten und bei Endkunden rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde und damit insgesamt 30 Milliarden Euro einsammeln, um Gas-Importeure zu stützen. Diese waren wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten. 

ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann ordnet das neue Hilfspaket ein. 

Angesichts der Energiekrise erwarten die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute einen Einbruch der Konjunktur. Am Donnerstagmittag sollen die neuen Inflationszahlen verkündet werden – diese drohen auf ein Rekordniveau anzusteigen. 

Im Gutachten des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) werden dauerhafte Einkommenseinbußen und entsprechend niedrigere private Konsummöglichkeiten in Deutschland vorausgesagt.  

Es müssen Lösungen vorangebracht werden. Jedoch sieht das IfW die derzeitigen Versuche kritisch. 

Vielmehr seien energiepolitische Maßnahmen zur Ausweitung des Energieangebotes, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Stabilisierung des Energiepreises angezeigt. So sprechen sie sich gegen die Gaspreisbremse aus.  

(Mit Material von DPA und AFP)