PK zur Regierungsklausur: Wie groß ist der Ampel-Zoff?

Tag 2 der Klausur von SPD, Grünen und FDP auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dort wollte die Ampel-Koalition „einmal mit ein bisschen mehr Ruhe“ über „ein paar grundsätzliche Fragen“ miteinander sprechen und verhandeln – so hatte des Bundeskanzler Scholz angekündigt. Ruhig ist es innerhalb der Regierung allerdings nicht. Vor allem Grüne und FDP gerieten zuletzt immer wieder öffentlich aneinander, es gibt etliche strittige Punkte.   

Offiziell stehen auf der Tagesordnung die Themen Energiewende und Digitalisierung bzw. Künstliche Intelligenz. Streit gibt es aber vor allem beim Thema Haushalt 2024. Die Zeit drängt, denn am 15. März legt Finanzminister Lindner die Eckpunkte für den Etat des kommenden Jahres vor. Familienministerin Paus braucht mehr Geld für die Kindergrundsicherung, Verteidigungsminister Pistorius hat zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr angemeldet. Hinzu kommt der Streit über die Aktienrente und die EU-Pläne für ein Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035. Laut Süddeutscher Zeitung herrscht bei insgesamt 30 Ampel-Vorhaben Uneinigkeit.   

Verschiedene Minister haben der Ampel eine „gute Debattenkultur“ und ein „konstruktives Miteinander“ bescheinigt. Konnten sich Grüne und FDP wirklich zusammenraufen? Oder geht der Streit in die nächste Runde? ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). ZDF-Hauptstadt-Korrespondentin Nicole Diekmann und Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School ordnen mit uns die Ergebnisse ein.

Ein Grund für das gereizte Klima: der Streit um den Haushalt 2024. Die Zusatzwünsche des Kabinetts sollen sich auf 70 Milliarden Euro summieren. Steigende Zinsen, die Schuldenbremse und die Weigerung der FDP, die Einnahmen durch Steuererhöhungen anzureichern, schränken den Spielraum ein. Zugleich soll der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr Geld bekommen. Die Grünen sorgen sich deshalb, dass für ihre Projekte nicht genügend übrigbleibt. 

Auch bei der Kindergrundsicherung ist man sich nicht einig. Vereinbart haben SPD, Grüne und FDP, dass Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden und besser bei den Berechtigten ankommen sollen. Doch nun wird über die milliardenschwere finanzielle Aufstockung gestritten. 

Darüber hinaus wird über mögliche Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. So sorgten die neuen Pläne, dass möglichst ab 2024 nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, für Protest auf Seiten der FDP. Genauso ist ein beschleunigter Autobahnausbau ein Dauerstreit in der Koalition.  

Zuletzt hatte die Blockade der FDP bei der EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor noch zusätzlich für Verstimmungen gesorgt. Die FDP fordert von der EU-Kommission einen Vorschlag, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. 

Mit Material von ZDF, dpa und afp.