Urteil zu BKA-Gesetz erwartet
von Jan Henrich
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Das BVerfG wird heute sein Urteil zu einer Verfassungsklage gegen das sogenannte BKA-Gesetz verkünden. Dabei geht es um Polizei-Befugnisse im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus.
Das BVerfG wird heute sein Urteil zu einer Verfassungsklage gegen das sogenannte BKA-Gesetz verkünden. Dabei geht es um Polizei-Befugnisse im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus.