"Der Haushalt ist absolut verfassungsgemäß"
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Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. "Wir schöpfen den Rahmen der Möglichkeiten völlig aus. Rolf Mützenich hat recht: Der Haushalt ist auf Kante genäht", so der stv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post.