12:26 min
Politik | frontal:Der Fall Badle
von Isabel de la Vega
Steuerhinterziehung:Cum-Ex-Urteil: Acht Jahre Haft für Berger
|
Komplexe Aktiengeschäfte und Milliarden-Schaden für den Fiskus: Steueranwalt Hanno Berger muss für acht Jahre und drei Monate in Haft. Er gilt als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal.
"Mr. Cum Ex" Hanno Berger ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Quelle: Arne Dedert/dpa
Im zweiten Cum-Ex-Prozess gegen den ehemaligen Steueranwalt Hanno Berger hat das Landgericht Wiesbaden eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt (Aktenzeichen 6 KLs - 1111 Js 18753/21).
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren sowie die Einziehung von Vermögenswerten gefordert. Zudem sollen aus Bergers Vermögen Taterträge von knapp 1,1 Millionen Euro eingezogen werden.
113 Millionen Steuerschaden verursacht
Berger gilt als einer der geistigen Väter des Cum-Ex-Betrugssystems, mit dem sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden vom Finanzamt mehrfach erstatten ließen.
Im Wiesbadener Prozess hatten die Ankläger dem 72-Jährigen vorgeworfen, von 2006 bis 2008 mit Cum-Ex-Geschäften einen Steuerschaden von rund 113 Millionen Euro verursacht zu haben.
Vom Landgericht Bonn war Hanno Berger im Dezember in einem anderen Verfahren bereits zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Noch aber ist das Urteil nicht rechtskräftig. Berger hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft hatte Berger vorgeworfen, dass bei den von ihm vermittelten Geschäften über frühere Beschäftigte der Hypovereinsbank Dax-Aktien im Wert von 15,8 Milliarden Euro gehandelt worden seien. Profiteur war ein inzwischen verstorbener Immobilieninvestor. Die Gewinne habe man aufgeteilt.
Gesetzeslücke bei Cum-Ex-Deals ausgenutzt
Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals, bei denen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten ließen und den Staat geschätzt um mindestens zehn Milliarden Euro prellten. Einst war er Beamter in der hessischen Steuerverwaltung, später wechselte er die Seiten und machte sich als Steueranwalt selbstständig.
Berger hat zwar das Geschäftsmodell, bei dem Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag verschoben wurden und gar nicht gezahlte Steuern erstattet wurden, nicht erfunden. Er gilt aber als Wegbereiter dafür, dass Cum-Ex in Deutschland im großen Stil betrieben werden konnte.
Rund um den Dividendenstichtag wurden dabei Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende des Verwirrspiels erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.
Erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Im Sommer 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.
Berger wies Vorwürfe wiederholt zurück
Berger hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und sich als Opfer eines Justizskandals gesehen. Berger hatte sich durch eine Flucht in die Schweiz jahrelang der deutschen Justiz entzogen. Er wurde im Februar 2022 ausgeliefert und im vergangenen Dezember am Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt.
Bei Cum-Ex-Geschäften fordern Investoren und Banken die gleiche Steuer mehrfach vom Staat zurück. Dazu werden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag einer Aktiengesellschaft herum gehandelt. Die Dividende, also die Gewinnbeteiligung der Anleger, muss von Privatanlegern mit 25 Prozent versteuert werden. Banken oder Fonds können sich die Steuer aber nachträglich vom Staat zurückerstatten lassen.
Bei den Cum-Ex-Deals geschah diese Rückerstattung aber mehrmals. Weil die Aktiendeals so trickreich gestaltet waren, konnte der Staat schwer erkennen, dass er zu viel auszahlte. Das Geschäftsmodell hatte seine Hochphase von 2006 bis 2012. Der deutsche Staat büßte Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein.
Bei den Cum-Ex-Deals geschah diese Rückerstattung aber mehrmals. Weil die Aktiendeals so trickreich gestaltet waren, konnte der Staat schwer erkennen, dass er zu viel auszahlte. Das Geschäftsmodell hatte seine Hochphase von 2006 bis 2012. Der deutsche Staat büßte Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliardenbetrag ein.
Quelle: dpa, ZDF