Auftakt des Volkskongresses:China steigert Militärausgaben um 7,2 Prozent
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China investiert wieder kräftig ins Militär. Die Entscheidung, den Etat erneut deutlich anzuheben, dürfte auch mit dem angespannten Verhältnis zu Taiwan zusammenhängen.
China will seinen Verteidigungsetat in diesem Jahr um 7,2 Prozent erhöhen. Dies wurde zum Auftakt der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking bekanntgegeben. Erst im Vorjahr waren die Militärausgaben in ähnlichem Umfang angehoben worden.
China mit zweithöchstem Verteidigungsetat der Welt
Im neuen Haushaltsentwurf ist ein Anstieg des Wehretats auf etwa 1,6 Billionen Yuan (rund 205 Milliarden Euro) vorgesehen. Damit hat die Volksrepublik hinter den USA das zweithöchste Verteidigungsbudget der Welt.
Die Volksrepublik unterhält geschätzt zwei Millionen aktive Soldaten.
Hintergrund der Anhebung des Wehretats dürften Chinas Spannungen mit den USA, mit der Inselrepublik Taiwan, die die kommunistische Führung als Teil der Volksrepublik betrachtet, mit Japan und anderen Ländern in der Region sein, mit denen sich Peking Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer liefert.
1912 wurde die "Republik China" ausgerufen. Ihr Staatsgebiet umfasste damals ganz China - das Festland und seit 1945 auch Taiwan. Nach dem chinesischen Bürgerkrieg 1949 hatte die Kommunistische Partei auf dem chinesischen Festland die Macht errungen und die "Volksrepublik" ausgerufen. Die unterlegene Kuomintang zogen sich nach Taiwan zurück. Als Resultat des Bürgerkrieges bestehen bis heute zwei separate chinesische Staaten: zum einen die sozialistische Volksrepublik China und zum anderen die von nur wenigen Staaten als eigenständig anerkannte demokratische Republik China (Taiwan). Die Volksrepublik betrachtet Taiwan, obwohl sie die Insel faktisch nie beherrscht hat, als Bestandteil des chinesischen Territoriums. Peking hält am "Ein China-Prinzip" fest. Nach dieser Doktrin der Kommunistischen Partei Chinas gibt es nur ein einziges China - inklusive Taiwan, Hongkong und Macau. Die Republik China (Taiwan) wiederum betrachtet sich selbst als souveränen Staat, von dem sich die Volksrepublik abgespalten habe.
Viele Experten gehen davon aus, dass es sich beim nun vorgelegten Verteidigungshaushalt nur um einen Bruchteil der Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee handelt. Mittel für Forschung und Entwicklung sowie Käufe ausländischer Waffen kommen auch aus anderen Etats.
China will rund fünf Prozent Wachstum
Trotz erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten setzte sich China außerdem für das laufende Jahr ein ehrgeiziges Wachstumsziel von "rund fünf" Prozent. Dieses Ziel nannte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang in seinem Rechenschaftsbericht.
"Es wird nicht einfach sein, die diesjährigen Ziele zu erreichen", schwor Li die 2872 Delegierten in der Großen Halle des Volkes ein. Man müsse "hart arbeiten" und gemeinsame Anstrengungen aller Seiten mobilisieren.
Kritiker bezweifeln Genauigkeit der Wirtschaftsdaten
Bereits im Vorjahr hatte China ein Wachstum von "rund fünf Prozent" angestrebt, das letztlich leicht übertroffen wurde. Nach offiziellen Angaben des Pekinger Statistikamtes wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft schließlich um 5,2 Prozent.
Kritiker bezweifeln allerdings grundsätzlich die Genauigkeit der chinesischen Wirtschaftsdaten. Dennoch gilt die Höhe des Wachstumsziels als wichtiger Gradmesser und Indikator für den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung.
Chinesischer Aktienmarkt steht stark unter Druck
Zuletzt hatte die chinesische Wirtschaft vor allem unter der schwachen globalen Nachfrage, dem kriselnden Immobilienmarkt und dem schwachen Binnenkonsum gelitten. Der chinesische Aktienmarkt steht stark unter Druck.
Wegen der ökonomischen Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dürften sich in diesem Jahr vor allem in- und ausländische Unternehmen wichtige Signale vom Volkskongress erhoffen.
Vor der Bekanntgabe hatten Beobachter ein mögliches Wachstumsziel von rund fünf Prozent als durchaus ambitioniert bezeichnet.
Ein Wachstum in dieser Größenordnung sei im vergangenen Jahr leichter zu erreichen gewesen, da die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie von Nachholeffekten profitiert habe.
Quelle: AP, dpa
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