Bundesfinanzminister: Milliardenhilfe ist "zweckgebunden"

    Finanzminister bei Illner:Lindner: "200 Milliarden sind zweckgebunden"

    |

    Gedankenspielen, Mittel aus dem 200-Milliarden-Schutzschirm zur Bewältigung der Energiekrise für andere Zwecke zu nutzen, erteilt Bundesfinanzminister Lindner eine klare Absage.

    Christian Lindner
    Könnte man Kredit-Ermächtigungen für den „Doppelwumms“ auch für andere Zwecke nutzen? Bundesfinanzminister Lindner antwortet: "Nein". Verfassungsrechtlich sei das nicht möglich.10.02.2023 | 1:42 min