Nach Ampel-Aus: Minister ringen um Sportfördergesetz

In der Debatte um das Sportfördergesetz müssen deutsche Topsportlerinnen und Topsportler noch Geduld aufbringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte nach der 50. Sportministerkonferenz in München zwar die Hoffnung, dass das neue Gesetz auch nach dem Aus der Ampel-Koalition noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies allerdings darauf, dass es noch Klärungsbedarf gebe.

"Wir sind mit dem jetzigen Zustand dieses Gesetzes noch nicht zufrieden", sagte Herrmann. Der aktuelle Entwurf sei zwar eine Verbesserung gegenüber dem aus dem vergangenen Jahr, "aber wir sind noch nicht am Ziel". Herrmann hat unter anderem Zweifel, ob Bürokratie wegfalle und die geplante Sportagentur tatsächlich unabhängig arbeiten werde: "Das Bundesinnenministerium entscheidet und kontrolliert nach wie vor."

Faeser zeigte sich offen für Anpassungen. "Ich lade die CDU/CSU herzlich ein, wenn es an der Ausrichtung der Sportagentur noch Kritikpunkte gibt, dies in den nächsten Wochen nicht nur mit mir zu besprechen, sondern gleich zu ändern. Und dann gemeinsam diese Grundlage zu verabschieden. Denn es ist für die Athletinnen und Athleten sehr wichtig, dass wir dieses grundlegende Gesetz auf den Weg bringen", sagte die 54-Jährige.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch noch vor dem Bruch der Ampel den Entwurf für ein erstes Sportfördergesetz beschlossen. Dieser muss allerdings noch vom Bundestag verabschiedet werden. Schon lange debattieren Sportverbände, Politiker und Athletenvertreter über ein passendes Sportfördergesetz.

Mit diesem soll die Förderung des Spitzensports unabhängig von der jeweiligen Bundesregierung klar festgeschrieben werden. Das Gesetz soll der größeren Planungssicherheit, dem Bürokratieabbau und am Ende der besseren Leistungsfähigkeit der Sportler und Sportlerinnen dienen. Kernstück des Sportfördergesetzes ist die Gründung einer unabhängigen Sportagentur zur Verteilung der Fördermillionen.

"Über den Grundsatz dieses Sportfördergesetzes und der Sportagentur gibt es keinen Streit, sondern es gibt nur Nuancen in der Ausrichtung", meinte Faeser. "Dafür sind wir ausdrücklich bereit, auch Änderungen vorzunehmen." Die Verabschiedung des Gesetzes sei auch elementar, um für Olympische Spiele in Deutschland "gut vorbereitet" zu sein.

Die Bundesregierung hat im Sommer den Weg für eine deutsche Bewerbung um Olympische Spiele 2040 offiziell frei gemacht. "Wir wollen das mit voller Kraft anpacken", sagte Herrmann. "Es wird international nicht einfach sein, wir müssen aber nicht Angst vor der eigenen Bevölkerung haben." Wie in Paris in diesem Jahr sollten es moderne und ökologisch nachhaltige Spiele sein. Auch Bayern würde Olympia gerne austragen.