Oberstes US-Gericht: Nein zu Klage wegen Wahlkreis-Änderung
Klage der Republikaner scheitert:Oberstes US-Gericht schützt Wahlkreis-Grenzen
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Wahlkreis-Grenzen so zu ziehen, dass es der eigenen Partei Vorteile bringt, das wird künftig in den USA schwierig. Denn der Oberste US-Gerichtshof hat eine Klage dazu abgewiesen.
Fällte ein wegweisendes Urteil: Der Oberste Gerichtshof der USA.
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Streit um die Neueinteilung von Wahlkreisen im Staat North Carolina ein Urteil gefällt, das aus Expertensicht Signalwirkung für Wahlen im ganzen Land haben dürfte. Mit sechs zu drei Stimmen bestätigten die Richter am Supreme Court die Entscheidung einer Vorinstanz in North Carolina, die von den Republikanern im dortigen Kongress geplante Neuzuschnitte von Wahlkreisen als übermäßig parteipolitisch motiviert verworfen hatte.
Die Gerichte auf Ebene der US-Staaten sollten weiterhin die Autorität haben, auf Wahlabläufe und Wahlkreisgrenzen abzielende Maßnahmen ihrer Parlamente einschränken zu können, schrieb der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts. Zugleich deutete er an, dass es Grenzen beim Spielraum der Gerichte auf Staatsebene gebe, die Abhaltung von Kongress- und Präsidentschaftswahlen zu überwachen.
Oberstes Gericht von North Carolina blockierte neue Wahlkreiskarte
Den Supreme Court hatten ranghohe Republikaner im Kongress von North Carolina 2022 angerufen, nachdem das Oberste Gericht des Staates eine von ihrer Partei neu gezeichnete Wahlkreiskarte blockiert hatte. Die Neueinteilung der Grenzen verschaffe Republikanern unfaire Vorteile und verstoße gegen die Verfassung des Staates, befand die Vorinstanz.
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Eine vom Gericht durchgesetzte Wahlkreiskarte führte letztlich dazu, dass Demokraten und Republikaner in dem Staat bei den Zwischenwahlen im November jeweils sieben der insgesamt 14 Kongressmandate von North Carolina errangen.
Welche Rolle spielen die Gerichte?
Die Republikaner argumentierten vor dem Supreme Court der USA, dass die Verfassung die Regelung von Bundeswahlen in die Hände der Parlamente der Staaten sowie des US-Kongresses lege und sonst niemand.
Die Obersten Richter mussten sich also mit der Frage befassen, ob die von der Verfassung garantierte Vollmacht für die Parlamente auf Staatsebene, Regeln über die "Zeiten, Orte und den Ablauf" von Bundeswahlen festzulegen, die Gerichte der jeweiligen Staaten außen vor lässt.
Der konservative Ex-Bundesrichter Michael Luttig hatte im Herbst 2022 erklärt, die Entscheidung des Supreme Court könne die Abläufe von Wahlen in ganz Amerika verändern.
Dies ist der wichtigste Fall zur amerikanischen Demokratie - und für die amerikanische Demokratie - in der Geschichte der Nation.
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Michael Luttig, Ex-Bundesrichter
Luttig, gehörte dem Anwaltsteam an, das den Gerichtsbeschluss in North Carolina verteidigte.
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Obama begrüßt Urteil des Supreme Courts
Die hohe landesweite Bedeutung des Falls zeigte sich auch an einer Reaktion von Ex-Präsident Barack Obama, der die jüngste Entscheidung des Supreme Court begrüßte.
Dieses Urteil ist eine dröhnende Zurückweisung der ultrarechten Theorie, die Wahlleugner und Extremisten verbreiten, die unsere Demokratie untergraben wollen. Und es stellt klar, dass Gerichte auch weiterhin die Rechte von Wählern verteidigen können - in North Carolina und in jedem Staat.
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Barack Obama, Ex-US-Präsident
Quelle: dpa
Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Als letzte Instanz hat der Gerichtshof die Aufgabe, dem amerikanischen Volk das Versprechen gleicher Gerechtigkeit vor dem Gesetz zu gewährleisten und fungiert somit auch als Hüter und Ausleger der Verfassung. Er versammelte sich erstmals 1790. Sitz des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist Washington, D.C.